Rainer Arnold, sicherheits- und verteidigungspolitischer Sprecher:
Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einem Positionspapier eine Erhöhung des militärischen und zivilen Personalkörpers der Bundeswehr. Ihrer Auffassung nach braucht die Bundeswehr mehr Personal, um ihren heutigen und zukünftigen Aufgaben gerecht zu werden. Dies muss bereits im Bundeshaushalt 2017 mit einem deutlichen ersten Schritt abgesichert werden.
„Seit geraumer Zeit ist offensichtlich, dass die de Maizièrsche Reform der Bundeswehr in weiten Teilen ihr Ziel verfehlt hat: Neben der Ausrüstung gilt das auch für die Ausstattung mit Personal. Kürzungen mit dem Rasenmäher sind kein brauchbares Instrument, wenn es um die Sicherheit eines Landes geht. Wir Sozialdemokraten haben dies von Anfang an kritisiert und auf die Folgen für die Streitkräfte hingewiesen.
Neue Aufgaben, neue Einsätze erfordern mehr Flexibilität in den Streitkräften, die mit starren Strukturen nicht zu bewältigen sind. Auch wenn wir die berechtigten Forderungen nach einer Erhöhung des Personalkörpers in der Bundeswehr unterstützen - mit der Gießkanne mehr Soldaten und Zivilpersonal einzustellen, ist keine Lösung. Nur nach einer sorgfältigen Analyse werden wir die dann sichtbaren und notwendigen Maßnahmen unterstützen.
Eine vorausschauende Personalplanung richtet sich an den möglichen und wahrscheinlichen Aufgaben aus. Ähnliches gilt für das Vorhalten von Material und Ausrüstung. Hierzu haben wir konstruktive und detaillierte Vorschläge gemacht, die eine gute Grundlage für eine neue Personalpolitik und -struktur bilden.
Denn mit einem Blick auf beides, Personal und Ausrüstung, hat die Ministerin Ende Januar ein 130 Milliarden Euro Investitionspaket für die Bundeswehr bis 2030 angekündigt. Mit diesem Paket soll die Truppe für ihre Aufgaben besser gerüstet werden.
Im März werden die Eckpunkte des Haushalts 2017 im Kabinett beschlossen sein: Das ist von der Leyens Nagelprobe, denn bereits hier muss ein Teil dieses Programms abgebildet werden.“