Der Bundestag hat heute eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 

Die SPD-Bundestagsfraktion fühlt mit den betroffenen Opfern der Unwetterkatastrophen der vergangenen Tage. Klimatologen berichten übereinstimmend, dass in Zukunft verstärkt mit solchen Extremwetterereignissen zu rechnen ist, sagt Gerold Reichenbach. 

Die Erwartungen, die mit der Einführung der Riesterrente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Wir wollen die bestehenden Riester-Verträge schützen und die betriebliche Altersvorsorge stärken. Im Zentrum der Alterssicherung steht für uns aber nach wie vor die Stärkung der gesetzlichen Rente, erklären Ralf Kapschack und Cansel Kiziltepe.

Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG). Mit dem AWStG werden mehr Menschen Chancen auf Weiterbildung erhalten. Es geht um Qualifizierungs-, Aufstiegs- und Fachkräftepotentiale sowie mehr Teilhabemöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt, sagt Matthias Bartke.

Mit der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden die Fördermöglichkeiten zur Entwicklung der ländlichen Räume ausgeweitet. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch Änderungsbedarf, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern, sagt Willi Brase.

Gestern haben sich die SPD-Bundestagsfraktion und die Unionsfraktion über das weitere Vorgehen zur Wiederwahl des Leiters der Stasiunterlagenbehörde geeinigt, sagt Siegmund Ehrmann.

Heute hat der Verkehrsausschuss in einer Selbstbefassung das Thema BER behandelt und sich über den aktuellen Sachstand berichterstatten lassen. Für Fragen standen Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Verkehrsministerium und drei Vertreter der Genehmigungsbehörden aus dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet einen transparenten Planungsprozess, erklären Kirsten Lühmann und Andreas Rimkus.

Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Strafrecht verankert werden. Das bestätigte sich heute in der Anhörung des Rechtsausschusses zur Sexualstrafrechtsreform. Fraktionsübergreifend zeichnet sich der entschiedene Wille der Abgeordneten ab, diesen Paradigmenwechsel möglichst noch vor der Sommerpause herbeizuführen. Die Koalitionsfraktionen hatten hierzu ein Eckpunktepapier mit konkreten Formulierungsvorschlägen vorgelegt, erklärt Eva Högl.

Der Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik hat das Kabinett passiert. In Bezug auf wichtige Koalitionsvorhaben enthält er mehr Absichtserklärungen als Arbeitsergebnisse. Dies gilt insbesondere für die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Die SPD will hier mehr Transparenz bei Hygieneverstößen und Lebensmittelskandalen erreichen, erkären Elvira Drobinski-Weiß und Karin Thissen.