Zu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert hat. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der völlig zu Recht Qualität bei TTIP vor Schnelligkeit stellt, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese. 

Wir haben uns mit unserer Forderung nach besserer Bezahlung von Lehrkräften in Sprach- und Integrationskursen durchgesetzt. Denn nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal für die Kurse bekommen. Deshalb haben wir heute mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt, sagt Johannes Kahrs.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von  Werkverträgen und Leiharbeit verabschiedet. Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch zügig ein Ende findet. Der heutige Tag ist ein Meilenstein für gute Arbeit, erklären Katja Mast und Markus Paschke. 

Der gestern von Bundesregierung und Ländern eingeschlagene Weg ist grundsätzlich vernünftig. Damit ist ein fairer Ausgleich von regional unterschiedlichen Interessen weitgehend gelungen, ohne die Kosten aus dem Blick zu verlieren, sagt Hubertus Heil.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse hat sich gezeigt: diese Instrumente entlasten die Mieterinnen und Mieter. Die Mietpreisbremse hat sich zum unverzichtbaren Instrument in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten etabliert. Mieter können exorbitanten Mieten erstmals Grenzen setzen. Die Mietpreisbremse kann aber noch besser in Anspruch genommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Initiative des Bundesjustizministers Heiko Maas, ergänzende Anreize für Mieterinnen und Mieter zur Durchsetzung ihrer Rechte zu setzen, sagt Eva Högl.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgelegt, den der Bundestag in Kürze in 1. Lesung beraten wird. Heute haben die Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss gefasst, durch den wir eine wichtige Verbesserung des Entwurfs zugunsten der kleinen und mittleren Handwerksbetriebe erreichen wollen, erklären Sabine Poschmann und Johannes Fechner.

Die Chancen von Kinder und Jugendlichen auf Bildung und soziale Teilhabe dürfen nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Wir sind der Diakonie und den weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs daher dankbar, dass sie dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, sagt Dagmar Schmidt.

Die SPD will sicherstellen, dass die Förderung des Mietwohnungsneubaus zur Entstehung preiswerten Wohnraums führt. Wir setzten uns deshalb für die Einführung einer Mietpreisobergrenze für Erstvermietungen und die Einbeziehung des Dachgeschossausbaus sowie der Umwidmung von gewerblichen Flächen in Wohnflächen in die Förderung ein, erklären Lothar Binding und Cansel Kiziltepe.

Heute hat der Bundeslandwirtschaftsminister zum Milchgipfel geladen, um Lösungen für die aktuelle Milchmarktkrise vorzustellen. Teilnehmer waren Vertreter von Molkereien, des Bauernverbands und des Lebensmitteleinzelhandels. Das eher dürftige Ergebnis sieht vor, dass Landwirtschaftsbetriebe „100 Millionen Euro + X“ in Form von Krediten, Steuervergünstigungen und Bürgschaften erhalten sollen. Außerdem soll ein Branchendialog initiiert werden, sagt Wilhelm Priesmeier.

Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, erklären Katja Mast und Kerstin Tack.