Das Bundeskabinett hat am heutigen Dienstag den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen. Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält die heute verabschiedete Fassung weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, erklären Katja Mast und Kerstin Tack. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute bekanntgegeben, dass Projekte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler in sogenannten kleinen Fächern in den nächsten drei Jahren mit zusätzlichen zehn Millionen Euro gefördert werden. Die zusätzlichen Mittel waren auf Initiative der Koalitionsfraktionen 2015 im aktuellen Haushalt verankert worden, sagt Saskia Esken. 

Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30. Juli 2014 greift: Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt. Damit ist es uns gelungen, die Künstlersozialversicherung langfristig auf sichere Beine zu stellen. Dies ist ein gutes Signal für alle Künstlerinnen und Künstler in Deutschland und zeigt, dass deren soziale Absicherung ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagfraktion ist, erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Die Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion hatte vergangenen Donnerstag zu einem Fachgespräch zur Sicherheit im Radverkehr eingeladen. Expertinnen und Experten haben bestätigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren fahrradpolitischen Reformvorschlägen den richtigen Weg beschreitet, sagen Kirsten Lühmann und Stefan Zierke. 

Die Anhörung zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat klar gemacht, dass weitere Verbesserungen am Entwurf notwendig sind. Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung sollen wirkungsvoll verhindert werden. Dazu fordern wir unterstützt von allen Sachverständigen einen bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis und ein zentrales Bundesregister. Auch die in der Gesetzesbegründung formulierte Transparenz fehlt im Maßnahmenpaket völlig, wie auch die Experten kritisierten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Zu den größten Erfolgen der Europäischen Integration gehört der EU-Binnenmarkt, den es weiterzuentwickeln gilt. Bewährte Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie zur Qualitätssicherung im Handwerk und den freien Berufen müssen dabei aber erhalten bleiben. Das ist der Tenor eines Antrags der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat, sagt Sabine Poschmann.

Der Internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer am 26. Juni lenkt den Blick auf die in vielen Staaten der Welt ansteigenden Fälle von Folter und Misshandlung. Einem UN-Bericht zufolge foltern in der Ostukraine sowohl der Kiewer Geheimdienst als auch prorussische Separatisten systematisch Gefangene. Folter ist völkerrechtlich verboten und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden, sagt Frank Schwabe.

Alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich darauf verständigt, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, das die Suche nach einem atomaren Endlager kritisch konstruktiv begleitet. Dazu kann es Akteneinsicht nehmen, Empfehlungen aussprechen, wissenschaftliche Expertise anfordern und Defizite klar benennen, wenn sie denn auftreten, erklärt Matthias Miersch.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine gute touristische Entwicklung ein. Über den politischen Handlungsbedarf hat sich die Fraktion jetzt erneut im Rahmen ihres tourismuspolitischen Dialogs mit der Tourismuswirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften ausgetauscht, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Stefan Zierke.

Heute haben sich die Rechtspolitiker und Rechtspolitikerinnen von SPD und Union auf das neue Sachverständigenrecht geeinigt, das Gerichtsverfahren deutlich beschleunigen wird. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, sagen Johannes Fechner und Sonja Steffen.