Mit dem Investmentsteuerreformgesetz werden europarechtliche Risiken beseitigt, die komplexe Investmentbesteuerung vereinfacht und unerwünschte Steuergestaltungen bekämpfen. Es werden insbesondere die sogenannten Cum/Cum-Gestaltungen unterbunden, sagt Lothar Binding.

Bürgerschaftliches Engagement ist ein originäres Bürgerrecht. Bürgerinnen und Bürger brauchen Gelegenheiten, sich politisch und sozial zu beteiligen und die Gesellschaft mitzugestalten. Darum möchte die Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion engagementfördernde Strukturen stärken und Ideen entwickeln, wie Engagierte neben Beruf, Familie und Ausbildung zeitliche Freiräume für ihr Engagement gewinnen können. Nur dann kann sich Bürgergesellschaft entwickeln, erklären Svenja Stadler und Ulrike Bahr.

Claudia Pechstein will für die ihrer Ansicht nach zu Unrecht erlassene Dopingsperre rehabilitiert werden und fünf Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Preisgelder und Sponsorenverträge sowie Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof hat heute die Zulässigkeit ihre Klage abgelehnt. Ein positives Urteil für Claudia Pechstein hätte erhebliche Auswirkungen auf die Integrität des Sports gehabt, daher begrüßen wir den Spruch aus Karlsruhe, sagt Michaela Engelmeier.

Heute beginnt der islamische Fastenmonat, den in Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger feiern. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen zum Beginn des Ramadan alles Gute, sagt Kerstin Griese.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen haben sich die Länder heute endlich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie soll noch vor der Sommerpause in den Bundesrat eingebracht werden. Eine gute Nachricht für alle Kommunen, sagt Bernhard Daldrup. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sowie die beiden neuen Programme „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ und „Innovative Hochschule“ beschlossen haben. Damit wird ein weiterer substanzieller Beitrag zur Wissenschaftsfinanzierung in Deutschland geleistet, erklären Oliver Kaczmarek und Simone Raatz.

Heute wird das Integrationsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten. Damit schaffen wir in Deutschland weitere rechtliche Grundlagen für die Integration der zu uns geflohenen Menschen. Dies ist ein großer Fortschritt für das Gelingen der Integration, erklären Kerstn Griese und Daniela Kolbe.

Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen, und junge Unternehmen müssen schneller wachsen können. Wie diese Ziele erreicht werden können, diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag mit zweihundert Vertretern aus Unternehmen, Startups, Banken und Verbänden im Deutschen Bundestag und in einer Live-Schaltung ins Silicon Valley. Die Veranstaltung ist eingebettet in einen seit September 2015 laufenden Dialogprozess, der Grundlage für die Erarbeitung eines Konzeptes für eine „Digitale Innovationspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion ist, erklären Sabine Poschmann und Bernd westphal.

Wenn die deutsche Wirtschaft weiterhin erfolgreich sein will, muss sie ihr Fachkräftepotential erweitern. Der Bundestag fordert in seinem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen „Das Fachkräftepotenzial ausschöpfen – Zukunftschancen der deutschen Wirtschaft sichern“ konkrete Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sagen Bernd Westphal und Hans-Joachim Schabedoth.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heutige Spitzentreffen der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Das Fazit nach 18 Monaten Laufzeit: Die Allianz ist auf dem richtigen Weg um die die Bedeutung und Attraktivität der beruflichen Bildung zu erhöhen und jedem Schulabgänger eine berufliche Perspektive aufzuzeigen. Beim Lernort Berufsschule sieht die SPD-Bundestagsfraktion noch Handlungsbedarf. Wir fordern strukturelle Verbesserungen, was die Ausbildung der Berufsschullehrer und die Ausstattung der Berufsschulen angeht, sagt Rainer Spiering.