Sabine Poschmann, stellvertretende Sprecherin der AG Wirtschaft und Energie:

Zu den größten Erfolgen der Europäischen Integration gehört der EU-Binnenmarkt, den es weiterzuentwickeln gilt. Bewährte Regelungen zum Schutz von Verbrauchern und Arbeitnehmern sowie zur Qualitätssicherung im Handwerk und den freien Berufen müssen dabei aber erhalten bleiben. Das ist der Tenor eines Antrags der Koalitionsfraktionen, den der Bundestag am Donnerstag beschlossen hat.

„Der gemeinsame Markt hat Europa auf vielen Gebieten zusammenrücken lassen. Unsere britischen Freunde haben einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieses gemeinsamen Marktes geleistet – allein schon deshalb ist der Ausgang des gestrigen Referendums höchst bedauerlich.

Dennoch ist es richtig, dass die EU-Kommission den Binnenmarkt weiterentwickeln will und sich neuen Herausforderungen annimmt. Dazu gehört die Digitalisierung der Wirtschaft, für die es einheitlicher Spielregeln und Rahmenbedingungen bedarf. Wir sind bereit, unsere nationalen Regeln auf den Prüfstand zu stellen und an europäische Vorgaben anzupassen.

Allerdings sagen wir ebenso deutlich: Dienstleistungen am Menschen sind nicht gleichzusetzen mit Waren. Wir machen uns mit Nachdruck dafür stark, dass unsere hohen und bewährten Standards zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz, zur Qualitätssicherung und zum Arbeitnehmerschutz erhalten bleiben. Diesem Ziel dienen viele Berufsregeln für das Handwerk, aber auch die Honorarordnungen für einige Freie Berufe.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die EU-Kommission, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen, Verfahren zu erleichtern und Normen zu vereinheitlichen. Wir werden aber genau hinsehen, wenn bewährte Standards bedroht sein könnten.“