Die SPD-Bundestagsfraktion setzt  zur Bewältigung der Milchkrise auf strukturelle Veränderungen zur Stärkung der Milchbauern, mehr Wettbewerb um den Rohstoff Milch, eine höhere Wertschöpfung und faire Verträge zwischen Landwirten und Molkereien. Auch gezielte Hilfen für besonders betroffene Betriebe sind möglich. Weitere zusätzliche Steuersubventionen für die Landwirtschaft nach dem Prinzip „Gießkanne“ lehnen wir aber ab, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Der Deutsche Bundestag hat am 06.07.2016 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform  des Mutterschutzrechts debattiert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen den Mutterschutz modernisieren und unterstützen die Reforminitiative der Bundesministerin Manuela Schwesig. Mit der Reform wird der Mutterschutz übersichtlicher, transparenter und verständlicher.  Außerdem wird der Diskriminierung schwangerer und stillender Frauen entgegengewirkt, erklären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Schutz und Rechtssicherheit für Prostituierte. Damit gehen wir den Weg, den wir 2002 mit dem Prostitutionsgesetz eingeschlagen haben, konsequent weiter. Kernelement ist die Erlaubnispflicht für Bordelle: Wer ein Bordell betreiben will, muss sich das künftig genehmigen lassen, darf nicht einschlägig vorbestraft sein und muss in seinem Betrieb Mindeststandards garantieren. Damit setzen wir eine zentrale Handlungsempfehlung aus der Evaluation des Prostitutionsgesetzes von 2007 um, erklären Sönke Rix und Ulrike Bahr.

Sportwettbetrug und Manipulationen von Sportwettbewerben werden in Zukunft einfacher strafrechtlich zu verfolgen sein, weil konkrete Täterkreise und konkrete Verhaltensweisen unter dieses Gesetz gefasst werden. Mit dem heute in der ersten Lesung vorliegenden Gesetzentwurf zu Spielmanipulation kommen wir somit unserem erklärten Ziel für einen sauberen, fairen und ehrlichen Sport immer näher, sagen Michaela Engelmeier und Detlev Pilger.

Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Strafrecht verankert. Damit kann die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in deutsches Recht umgesetzt werden. Künftig wird jede Form der nicht einvernehmlichen sexuellen Handlung unter Strafe gestellt. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, der nötig und überfällig war, erklärt Eva Högl.

Mit der heute in Kraft getretenen Identitätsprüfungsverordnung wird der Anspruch auf ein Basiskonto auch für Geflüchtete verwirklicht. Die SPD-Bundestagfraktion hat sich hierfür erfolgreich eingesetzt, erklären Jens Zimmermann und Sarah Ryglewski.

Heute stellt der 2. Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Abschlussbericht zu den Enthüllungen um die so genannten LuxLeaks vor. Morgen findet im Bundestag die 1. Lesung zum automatischen Informationsaustausch statt. Den schriftlichen Vereinbarungen müssen jetzt Taten folgen. Deutschland ist dabei auch in der Pflicht und muss seine G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr für weitere Fortschritte nutzen, erklärt Carsten Schneider. 

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Alleinerziehende ein besonders hohes Armutsrisiko haben. In Zeiten brummender Wirtschaft sollten Investitionen in von Armut bedrohte Familien eine Selbstverständlichkeit sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb jetzt noch einmal seinen Geldbeutel für bessere Hilfen für Alleinerziehende öffnen. Weitere sinnvolle Schritte wären Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Auch ein Lohngerechtigkeitsgesetz würde helfen, erklärt Sönke Rix.

Die Bundesregierung hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2017 sowie den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums sollen danach im Finanzplanungszeitraum eine Milliarde Euro für Investitionen in die Mikroelektronik zur Verfügung gestellt werden, sagt Thomas Jurk.

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.