Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Urhebervertragsrechtes. Damit wird der Anspruch von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern auf angemessene Vergütung verbessert, sagen Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Damit machen wir einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug mit manipulierten Kassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dabei einige wesentliche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf erreicht, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Vor 50 Jahren, am 16. Dezember 1966, wurden die beiden ersten völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen beschlossen: Der VN-Sozialpakt, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festschreibt, sowie der VN-Zivilpakt, welcher bürgerliche und politische Rechte definiert. Beide stellen einen Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen und im weltweiten Kampf für Menschenrechte dar, erklärt Christoph Strässer.

Der Straftatbestand „Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“ wird abgeschafft. Es gibt keinen Grund, warum ausländische Staatsoberhäupter durch diese Sondervorschrift einen höheren Schutz als der normale Bürger genießen. Es gibt zudem keine nennenswerte Zahl von Verurteilungen nach dieser Vorschrift. Ausländische Staatsoberhäupter dürfen nicht über diese Vorschrift die Möglichkeit erhalten, Künstler einzuschüchtern. Vor allem aber dürfen Diktatoren, die selbst Menschenrechte ignorieren, keinen höheren strafrechtlichen Schutz als Normalbürger genießen, sagt Johannes Fechner. 

Nach der Verabschiedung der technischen Säule im Frühjahr 2016 wurde heute die so genannte politische Säule des Vierten Eisenbahnpakets in zweiter Lesung im Europäischen Parlament angenommen. Insgesamt soll das vierte Eisenbahnpaket den Schienenverkehr in der EU attraktiver, innovativer und wettbewerbsfähiger gestalten. Des Weiteren soll die Dienstleistungsqualität verbessert und das Angebot für Bahnreisende vielseitiger gestaltet werden, sagt Kirsten Lühmann.

Mit diesem Jahr endet auch die erste Phase des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP). Mit einer Laufzeit von zehn Jahren hat das NIP I maßgeblich dazu beigetragen, dass die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie Marktreife erlangt. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ist über die Fortsetzung des Regierungsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie diskutiert worden. Mit der Fortschreibung ist die zweite Phase (NIP II; 2016 - 2026) eingeleitet worden, erklärt Andreas Rimkus.

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Aufbrechen des Kooperationsverbots wird deutlich, dass die Vernunft nach vielen Jahren siegt: Schulinvestitionen in finanzschwachen Kommunen werden von Bundesseite nun endlich verfassungsrechtlich möglich, sagt Erst Dieter Rossmann.

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine einheitliche, EU-weite Definition der Begriffe „vegetarisch“ und „vegan“ für Lebensmittel. Um auch kurzfristig Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Hersteller zu schaffen sollte die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission einen Leitsatz für vegane und vegetarische Produkte erarbeiten. Wo „veggie“ drauf steht, sollte auch definitiv nur veggie drin sein, sagt Elvira Drobinski-Weiß.

Klimaschutzpolitik muss glaubwürdig sein. Mit dem Klimaaktionsprogramm 2020 hat Barbara Hendricks gehandelt. Es hat einen guten Teil der Lücke, die uns die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen hat, schließen können. Aber der heute vom Kabinett verabschiedete Klimaschutzbericht 2016 zeigt eine verbleibende Lücke, sagen Matthias Miersch und Frank Schwabe.