Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher;
Ute Finckh-Krämer, zuständige Berichterstatterin;
Thomas Hitschler, zuständiger Berichtersttater:

Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit.

„Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir es schon lange für geboten, dass Rüstungsexporte grundsätzlich als essentieller Aspekt der Sicherheitspolitik Deutschlands behandelt werden müssen – und nicht der Wirtschaftspolitik.

Es zahlt sich aus, dass Länder wie Deutschland die Diskussion über restriktivere Rüstungsexportverfahren intensiv führen und somit den Druck auch international erhöhen. Wenn sich die sicherheitspolitische Lage ändert, dann können auch Exporte eingestellt werden – es gibt hier keinen Blankoscheck für einzelne Länder.

Wir sehen in der Entscheidung der scheidenden Obama-Administration ein wichtiges Zeichen. Diese sicherheitspolitischen Impulse unterstützen wir ausdrücklich und sehen sie als Bestätigung unserer eigenen Arbeit. Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird der eingeschlagene Weg zu einer restriktiveren Exportpolitik fortgesetzt und intensiviert werden.“