Modell- und Demonstrationsvorhaben für digitale Anwendungen im ländlichen Raum auszuschreiben ist das Eine, genügt aber nicht. Es bedarf aber einer zielgenauen Vorstellung, wie die Chancen zum Wandel in der Landwirtschaft genutzt werden können, sagt Rainer Spiering.

Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alljährlich in ihrem Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll, sagt Sönke Rix. 

Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. eco hat heute ihren Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dieser belegt, dass ein Großteil von gemeldeten Rechtsverletzungen weltweit aus dem Netz entfernt werden konnte. Zugleich belegt der Jahresbericht auch, dass es zu oft zu lange dauert, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Alle Anbieter im Netz müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, um das geltende Recht im Netz und auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen und rechtswidrige Inhalte wirksam zu bekämpfen, sagt Lars Klingbeil.

Lob für das geplante Schulsanierungsprogramm, Kritik an der Finanzverteilung und Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, das sind die Ergebnisse der Anhörung zur besseren Förderung von Investitionen und zur kommunalen Bildungsinfrastruktur im Haushaltsausschuss, erklärt Swen Schulz.

Der 3. März ist der internationale Tag des Artenschutzes. Neben der Biotopzerstörung durch nicht-nachhaltige Nutzung ist der internationale illegale Wildtierhandel die größte Gefahr für die Artenvielfalt. Doch auch in Deutschland gibt es viel zu tun, erklärt Carsten Träger.

Anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffensperrvertrages vor 47 Jahren ist es besonders wichtig, alle Wege zur Abrüstung konstruktiv zu nutzen. Gerade heute, da Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge zunehmend unter Druck geraten und die Fortschritte der letzten Jahre bedroht sind, ist es notwendig, sich alle Optionen offen zu halten, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die EU-Kommission hat anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge und des Jubiläumsgipfels der Staats- und Regierungschefs am 25. März das Weißbuch zur Zukunft der EU vorgestellt, erklärt Norbert Spinrath.

Die Verhängung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Korrespondenten der WELT, Deniz Yücel, ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Wir fordern die zuständigen türkischen Stellen auf, die staatliche Politik der Einschüchterung zu beenden und Deniz Yücel sowie weitere inhaftierte Journalistinnen und Journalisten freizulassen, erklärt Martin Dörmann.

Das Landgericht Berlin hat gestern zwei Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Den dem Urteil zugrunde liegenden schockierenden Sachverhalt nimmt die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen erneuen Vorstoß, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen für die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalen Autorennen, sagt Johannes Fechner. 

Anlässlich der Nordafrika-Reise der Bundeskanzlerin fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Partnerschaft für Demokratie mit Tunesien und warnt davor, die europäischen Probleme in der Flüchtlingspolitik nach Nordafrika zu verlagern, sagt Gabriela Heinrich.