Das britische Unterhaus hat die Regierung von Theresa May beauftragt, ein Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages einzureichen. Mit der Veröffentlichung des „Weißbuches Brexit“ haben wir nun endlich mehr Klarheit und erste Anhaltspunkte über den weiteren Fahrplan der britischen Regierung. Stimmt auch das britische Oberhaus in der kommenden Woche zu, muss die Regierung dem Auftrag des Parlamentes schnellstmöglich nachkommen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Heute stimmte das Bundeskabinett einem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu – im parlamentarischen Verfahren wird die SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf genau prüfen, um den hohen deutschen Schutzstandard soweit wie möglich zu erhalten, erklärt Gerold Reichenbach.

Am heutigen Mittwoch verabschiedet die Bundesregierung ihre Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Stärkung der Internationalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, wie sie in dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Außenwissenschaftspolitik gefordert wird. Mit der Strategie werden der Austausch und die Kooperationen bei Entwicklungspartnerschaften insbesondere mit Ländern Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens kontinuierlich weiterentwickelt, erklären Daniela De Ridder, Karamba Diaby und Martin Rabanus.

Der Digitalverband Bitkom hat heute eine Studie zu Falschmeldungen beziehungsweise Fake News im Internet vorgestellt und eine differenzierte Debatte eingefordert. Er warnt vor vermeintlich einfachen und schnellen Lösungen, die rechtsstaatliche Prinzipien gefährden und das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Frage stellen, sagt Lars Klingbeil.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen 15. Kinder- und Jugendbericht. Wir laden alle jungen Menschen dazu ein, mitzumachen, um gemeinsam die besten Lösungen für die Zukunft zu finden. Das haben wir mit der Jugendstrategie 2015 - 2018 begonnen und das werden wir fortsetzen, sagt Sönke Rix.

Eine Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern soll die Ausgestaltung des von Bundesbildungsministerin Wanka angekündigten Digitalpakts im Schulbereich erarbeiten. Bundesministerin Wanka ist jetzt dringend aufgefordert, für die nötige finanzielle Absicherung ihrer Versprechungen beim Bundesfinanzminister zu sorgen, erklärt Ernst Dieter Rossmann. 

Nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump haben Wissenschaftler und Experten der renommierten Zeitschrift „Bulletin of Atomic Scientists“ die Weltuntergangsuhr auf 2 ½ Minuten vor 12 gestellt. Damit steht der Zeiger seit 1953 am nächsten am Ausbruch einer atomaren Katastrophe, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die Diskussion um den Moschee-Dachverband Ditib zeigt, wie wichtig es ist, auf Augenhöhe über die alltägliche Situation von Muslimen in Deutschland zu sprechen: mit ihnen und nicht über sie. Konkrete Probleme müssen angepackt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche mit mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über bessere Teilhabe muslimischer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland diskutiert. Wir freuen uns über die positive Resonanz, die die Fachkonferenz „Muslime in Deutschland“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände und der Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor hervorgerufen hat, sagen Eva Högl, Uli Grötsch und Kerstin Griese. 

Mit der heute beschlossenen Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung sichern wir den Trainings- und Spielbetrieb auf den städtischen Sportanlagen. Unter anderem werden die Lärmgrenzwerte an Wochenenden und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr und werktags von 20 bis 22 Uhr um fünf Dezibel (dB) angehoben, erklären Ulli Nissen und Michaela Engelmeier.

Der offensive Umgang mit der eigenen Geschichte ist der beste Weg, den Deutschland gehen konnte und gehen kann. Er erinnert uns daran, dass unsere demokratischen Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deswegen für eine solide finanzielle Ausstattung von Gedenkstätten und Gedenkorten, erklärt Hiltrud Lotze.