Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ein staatliches Tierwohllabel vorbereit – doch bisher fehlen klare Kriterien für die Nutzung des Labels. Auch darf die Existenz eines freiwilligen Tierschutzlabels kein Alibi für zu niedrige gesetzliche Tierschutzstandards sein. Darüber hinaus muss das routinemäßige Töten von männlichen Küken sofort verboten werden, erklären Ute Vogt und Christina Jantz-Herrmann.

Die großen US-amerikanischen Internetunternehmen Microsoft, Apple, Google und Facebook weigern sich gemeinsam, mit verantwortlichen Vertretern (CEOs oder General Councel) in einer öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses Rede und Antwort zu stehen. Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells, erklärt Christian Flisek.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss sich mit mehr Nachdruck für den Tierschutz bei Nutztieren einsetzen. Mit seinem Ansatz der „freiwilligen Verbindlichkeit“ wir er seiner Verantwortung nicht gerecht. Nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen sind hier konkrete Ergebnisse zu erreichen, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Das „Queer Refugees Network Leipzig“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Organisation hat Begründungen abgelehnter Asylanträge veröffentlicht, die von zwei homosexuellen Männern aus Tunesien gestellt worden waren. Diese Begründungen werfen Fragen auf, die nun umfassend aufgeklärt werden müssen, erklärt Johannes Kahrs. 

Die Rechtspolitiker der Großen Koalition haben sich heute darauf geeinigt, die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagene Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent zu unterstützen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Der massenhafte Ausfall von Internetanschlüssen bei Kunden der Deutschen Telekom Ende November 2016 muss Konsequenzen haben. Der Vorfall hat gezeigt, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen trotz Meldeketten und Gegenmaßnahmen nicht ausreichend gewährleistet war. Um die Sicherheit der Geräte und Netze zu verbessern, dürfen auch Produkt- und Softwarehaftung kein Tabu bleiben, erklärt Sebastian Hartmann.

Die Nachfrage nach wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Fluchtforschung in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit ist in den letzten Jahren rapide angestiegen. Globale Fluchtbewegungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Ein im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgestelltes Fluchtforschungsprojekt zeigt, dass sich viele deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit dem Thema auseinandersetzen – die Vernetzung der Forschenden ist jedoch mangelhaft, erklärt René Röspel.

Der konservative Italiener Antonio Tajani wurde insbesondere mit der Unterstützung der Liberalen zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Es bleibt zu hoffen, dass er in der Lage ist, die von Martin Schulz aufgebaute Stärke des Europaparlaments zu bewahren, sagt Norbert Spinrath.

Die Eckpunkte des sogenannten „Marshallplan mit Afrika“ wurden heute von Minister Müller im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgestellt. Unser Fazit: Ein guter Sachstand, große Überschriften, wenig neue Ideen und davon viele mit seiner eigenen Fraktion nicht schnell umsetzbar, erklären Stefan Rebmann und Christoph Strässer.

In einer Anhörung des Ernährungsausschusses haben viele Experten den aktuellen Gentechnikgesetz-Entwurf als unnötig kompliziert kritisiert. Sogar Zweifel an der Verfassungskonformität wurden geäußert. Für eine einfache und rechtssichere Regelung von bundesweiten Gentechnikanbauverboten ist der Entwurf nicht geeignet, sagt Elvira Drobinski-Weiß.