Das erneute Auftreten der Vogelgrippe macht deutlich: Wir müssen den Fokus stärker auf Aufklärung legen. Die Risiken solcher Krisen müssen wir reduzieren, auch durch neue Strukturen. Fest steht, derzeit muss niemand auf Geflügelfleisch verzichten, sagt Karin Thissen.

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages einen zusätzlichen Aufwuchs von 17,7 Millionen Euro für die Deutsche Welle beschlossen. Der Etat unseres Auslandssenders soll sich darüber hinaus künftig am französischen Auslandssender orientieren. Beides ist notwendig, um der gewachsenen Bedeutung der Deutschen Welle gerecht zu werden, erklärt Martin Dörmann.

Die Koalition plant, das Budget für die Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 um die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro aufzustocken. Damit sind alle wesentlichen Forderungen der SPD-Entwicklungspolitiker erfüllt worden, sagt Stefan Rebmann.

Das hessische Finanzgericht hat die Gemeinnützigkeit von attac bestätigt. Eine politische Betätigung von Vereinen und Verbänden ist nicht schädlich für die Gemeinnützigkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, sagen Lothar Binding und Svenja Stadler.

Mit dem gestern verabschiedeten Antrag „Fluchtursachen bekämpfen – Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken“ (Drucksache 18/8393) fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, das deutsche Engagement zur Versorgung und Unterstützung von Flüchtlingen rund um Syrien weiter auszubauen. Dabei geht es auch um den Ausbau der zivilen Krisenprävention, sagt Gabriela Heinrich.

Im Mittelmeer ertrinken immer mehr Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. In diesem Jahr waren es bereits 4.271 Tote. Damit wurde die Opferzahl des vergangenen Jahres bereits überschritten (2015: 3.717). Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, um flüchtende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu bewahren, erklären Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

Eine bessere Hilfsmittelversorgung und die Stärkung der Heilmittelerbringer in der Versorgung sind die wesentlichen Ziele des Entwurfs eines Heil-Hilfsmittelversorgungsgesetzes, das der Deutsche Bundestag in erster Lesung beraten hat. Der Entwurf trägt deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Hilde Mattheis und Martina Stamm-Fibich.

Noch immer fehlt eine flächendeckende Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement. Die bestehende Infrastruktur berücksichtigt in erster Linie organisiertes Engagement und zeitlich befristete Programme. Um dies zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Verbesserungen erzielt, erklärt Svenja Stadler.

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses steht einmal mehr fest: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt für mehr Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt damit wichtige Akzente gegen Spaltung. So werden die Mittel für Kinder- und Jugendpolitik, Integrationsarbeit und Engagementförderung aufgestockt, erklärt Sönke Rix.

Die stärkere Digitalisierung der Berufsbildungsstätten und eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft bilden die Schwerpunkte der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei Bildung und Forschung, erklärt Swen Schulz.