In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.

Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.

Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gerade hier konkrete Verbesserungen vor, erklären Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infrage gestellter Pressefreiheit dringend nötig, erklären Martin Dörmann und Marcus Held.

Das leichtfertige Töten oder Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar. Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf, erklärt Johannes Fechner.

Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des Sports. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen Sportwettbetrug und Manipulationen berufssportlicher Wettbewerbe wird es künftig leichter fallen, Betrug im Sport zu bestrafen, erklären Johannes Fechner und Michaela Engelmeier.

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt möchte ein Tierwohl-Label auf den Weg bringen, mit dem Fleischprodukte aus besonders tierfreundlicher Haltung gekennzeichnet werden dürfen. Jedoch agiert er nach dem Prinzip „Mehr Schein als Sein“, erklärt Christina Jantz-Hermann.

Das seelische Leid von Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben, wird künftig nicht mehr ohne Anerkennung bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, mit der Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes erhalten. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf dazu. Ziel ist, ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagt Johannes Fechner.

Nicht nur für den Industriestandort Deutschland sind die Fächer Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) von herausragender Bedeutung. In einer Welt, die zunehmend digitaler und vernetzter wird, müssen Menschen sich souverän und selbstverständlich bewegen können. Dass der MINT-Bildung dabei eine Schlüsselrolle zukommt, ist heute in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich geworden, sagt Elfi Scho-Antwerpes.