Christina Jantz-Herrmann, Tierschutzbeauftragte:

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt möchte ein Tierwohl-Label auf den Weg bringen, mit dem Fleischprodukte aus besonders tierfreundlicher Haltung gekennzeichnet werden dürfen. Jedoch agiert er nach dem Prinzip „Mehr Schein als Sein“.

„Ein mehrstufiges Tierwohllabel mit klaren Kriterien und einer Einstiegsstufe deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards kann einen echten Mehrwert für den Tierschutz in unserem Land darstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Ankündigung des Ministers deshalb begrüßt.

Jedoch wurde in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses deutlich, dass der Landwirtschaftsminister mehr plant als Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Der Startschuss für die Label-Planungen kommt viel zu spät. Das Rechtsetzungsverfahren für das Label soll erst bis Mitte 2018 abgeschlossen sein. Der Minister schiebt Vorhaben fleißig in die kommende Legislaturperiode. Das ist ebenso hypothetisch wie Schmidts Finanzierungsplanungen, für die es keinen Haushaltbeschluss gibt.

Bis auf ein Logo hat der Landwirtschaftsminister bisher nichts vorzuweisen. Er betreibt in Sachen Tierschutz Politik ohne vorzeigbare Ergebnisse.“