Michael Groß, Wohnungs- und baupolitischer Sprecher:

Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.

„Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie ‚Urbanes Gebiet‘ erhalten Städte und Kommunen verbesserte Möglichkeiten der Nachverdichtung und Belebung der Innenstädte, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Darüber hinaus werden durch das Gesetz Rechtsunsicherheiten in Zusammenhang mit der Genehmigung von Ferienwohnungen vor allem in reinen und allgemeinen Wohngebieten beseitigt. Gemeinden, die durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können die Bildung von Zweitwohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt stellen. Auf diese Weise wird verhindert, dass Wohnraum vor Ort dem Markt entzogen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im parlamentarischen Verfahren für eine Einschränkung der von der Union durchgesetzten Einbeziehung von Außenbereichsflächen (Paragraf 13 b Baugesetzbuch) eingesetzt. So gilt das beschleunigte Verfahren nur befristet und für Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Eine weitere Konditionierung zum Beispiel für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt, hohen Mietenstufen oder abgesenkter Kappungsgrenze konnten wir gegen die Union nicht durchsetzen. Dafür wurde der Mieterschutz in Milieuschutzgebieten von zehn auf zwölf Jahre ausgeweitet.

Um das urbane Gebiet als lebendiges nutzungsgemischtes Quartier mit zusätzlichem Wohnraum zu ermöglichen, müssen auch die Immissionsrichtwerte erhöht werden. Die Koalitionsfraktionen haben in einem Entschließungsantrag die bestehenden Möglichkeiten der Gemeinden, passive Schallschutzmaßnahmen festzusetzen, bekräftigt.

Immer mehr Menschen ziehen in die Städte und suchen hier ein gutes Leben in sozialen Quartieren. Mit dem neuen Baugesetzbuch wird das Bauen in stark verdichteten städtischen Gebieten leichter und schneller. So stärken wir belebte Stadtbilder, die ein Nebeneinander von Wohnen, Kultur und Gewerbe ermöglichen.“