Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Sein Sieg ist ein gutes Zeichen für unser künftiges Verhältnis zu Großbritannien.

Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden, erklärt Lothar Binding.

Die Corona-Pandemie stellt die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche ebenso wie ihre Kunden vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Reisenden und Ticketkäufern sowie Reiseunternehmen und Eventveranstaltern schnell helfen und dabei Lasten fair verteilen. Wir begrüßen daher die heutigen Eckpunkte der Bundesregierung als einen guten und fairen Interessenausgleich, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Verlässliche Aufklärung über Corona ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, damit sie sich seriös über die Epidemie informieren können. Diese Informationen sollten so breit wie möglich auch für Gehörlose unmittelbar in Gebärdensprache verfügbar gemacht werden. Die Corona-Krise dient auch als Blaupause für künftige Kommunikation, erklärt Angelika Glöckner.

Viele Start-ups fallen bislang durch das Raster der beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes. Sie sind zu groß für die Soforthilfe, kommen aber auch nicht an die Hilfskredite über die KfW oder die Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher jetzt ein schnelles Handeln von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, erklärt Falko Mohrs.

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

Aufgrund der Corona-Krise sind bundesweit derzeit alle Schulen geschlossen. Bund und Länder wollen helfen, den Unterricht weitestgehend aufrecht zu erhalten. Dafür stellen sie kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich endlich auf eine Verschiebung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio verständigt. Eine Entscheidung, die längst überfällig war. Das IOC muss im Interesse der Athletinnen und Athleten handeln. Ein Festhalten an dem Termin in Tokio wäre für dieses Jahr wegen der derzeitigen Pandemie nicht zu verantworten gewesen, erklärt Detlev Pilger.

Die Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung in der Coronakrise. Krankenhäusern werden Schutzausrüstungen und Laborkapazitäten zur Verfügung gestellt. Der Organisationsbereich Sanität leistet im Rahmen der Amtshilfe unverzichtbare Unterstützung für Länder und betroffene Kommunen. Für die Unterstützung dankt die SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Fritz Felgentreu.

Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Nezahat Baradari.