Christian Petry, europapolitischer Sprecher;
Metin Hakverdi,
zuständiger Berichterstatter;
Nezahat Baradari, zuständige Berichterstatterin:

Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele.

„In der aktuellen Krise agiert die Regierung von Premierminister Albin Kurti besonnen. Wir sehen deshalb mit großer Sorge, wie Kräfte innerhalb des Landes versuchen, die Pandemie für politische Landgewinne zu nutzen. Statt mit der Regierung mit einer Stimme zu sprechen und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen aufzurufen, fordert Staatspräsident Thaci die Ausrufung des Notstands und damit eine Erweiterung seiner eigenen Befugnisse. Die EU-Staaten haben seine politischen Aktivitäten im Blick. Die Entscheidung Albin Kurtis, Innenminister Agim Veliu von der Regierungspartei LDK zu entlassen, ist folgerichtig, nachdem dieser sich für den Notstand ausgesprochen und sich somit der Richtlinienkompetenz des Premierministers widersetzt hatte.

Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die gesamte LDK, den eingereichten Misstrauensantrag zurückzuziehen. Die Menschen in der Republik Kosovo brauchen mehr denn je politische Stabilität. Dass die Parlamentspräsidentin, Vjosa Osmani, und weitere Abgeordnete und Minister der LDK das Misstrauensvotum ablehnen, ist ein ermutigendes Zeichen.

Überhaupt nicht zu tolerieren sind Versuche außereuropäischer Kräfte, im Schatten der globalen Corona-Pandemie, Pläne für einen Gebietsaustausch zwischen Serbien und Kosovo voranzutreiben. Diese gefährden die Stabilität der gesamten Region. Solche Gedankenspiele lehnen wir rundweg ab.“