Demokratie ist belastbar, aber nicht unverwundbar. Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Gerichte unter Druck zu setzen, Behörden politisch zu vereinnahmen und unabhängige Kontrolle zu schwächen. Entwicklungen in Ungarn und Polen zeigen, wie demokratische Institutionen schrittweise ausgehöhlt werden können. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion rechtzeitig handeln: Recht, Transparenz und demokratische Kontrolle müssen auch dann funktionieren, wenn autoritäre Kräfte politische Macht gewinnen oder notwendige Entscheidungen blockieren.
Grundrechte und demokratische Teilhabe dauerhaft sichern
Demokratie lebt von gleichen Rechten und der Möglichkeit, sich frei einzubringen. Wer sich politisch oder gesellschaftlich engagiert, journalistisch arbeitet oder für Menschenrechte eintritt, muss vor Einschüchterung geschützt werden. Freie Medien und eine unabhängige Zivilgesellschaft brauchen verlässliche Bedingungen für ihre Arbeit.
Erkämpfte Rechte dürfen nicht von wechselnden politischen Mehrheiten beliebig zurückgedreht werden können. Deshalb will die SPD-Fraktion die Grundrechte und gesellschaftliche Teilhabe von Frauen, queeren Menschen und Menschen mit Behinderungen dauerhaft absichern. Dazu gehören stärkere Garantien im Grundgesetz. Auch in der Arbeitswelt muss Demokratie erfahrbar sein: durch starke Gewerkschaften, Tarifbindung und wirksame Mitbestimmung.
Die Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft, muss mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren rechnen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, unverzüglich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die das vorhandene Material zur Verfassungswidrigkeit der AfD zusammenträgt, systematisch aufbereitet und unabhängig bewerten lässt. Reicht die Beweislage aus, muss eines der antragsberechtigten Verfassungsorgane beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit stellen.