Die VN-Mission UNMISS im Südsudan, die erstmals 2005 vom Bundestag gebilligt wurde, bleibt – auch aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion – notwendig. Gerade in den letzten Monaten zeigte sich, dass die aktuellen Sicherheitsprobleme in dem jungen afrikanischen Staat weiterhin bestehen und die Menschen vor Ort auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind. Nachdem der Konflikt jahrzehntelang vor allem zwischen dem Norden Sudans und dem Süden bestand, hat sich seit der Unabhängigkeit Südsudans im Jahr 2011 eine neue, innerstaatliche Konfliktlinie entwickelt. Für den weiteren Aufbau des Landes ist jedoch ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen unabdingbar. Vor diesem Hintergrund hat sich der Fokus der laufenden UNMISS-Mission seit 2014 an diese Situation angepasst, er liegt nun beim Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Der Antrag der Bundesregierung (Drs. 18/3005) fordert daher den Bundestag auf, der Weiterführung der Mission unter deutscher Beteiligung zuzustimmen. Von Beginn an unterstützt Deutschland UNMISS und ist vor Ort beteiligt, zuletzt mit 16 Soldaten, sieben deutschen Polizisten und vier Sonderberatern. Der Einsatz Deutschlands soll nun gemäß Antrag noch einmal bis 31. Dezember 2015 verlängert werden, bei einer Truppenobergrenze von 50 Soldatinnen und Soldaten.

Nachhaltiges Engagement 

Auch in Darfur soll die bestehende VN-Mission UNAMID weitergeführt werden und auch diese, so sieht es der Beschlussantrag der Bundesregierung (Drs. 18/3006) vor, weiterhin unter deutscher Beteiligung. In Darfur, einer Region im Westen des Sudan, wurde im Sommer 2007 die Friedensmission unter der gemeinsamen Führung der Vereinen Nationen und der Afrikanischen Union eingerichtet. Das Ziel der Mission, einen dauerhaften Frieden zwischen den Rebellengruppen auf der einen und den staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizen auf der anderen Seite zu schaffen, ist bisher nicht gelungen. Eine Präsenz bleibt daher aus Sicht der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar. Auch Deutschland unterstützt das Engagement in Darfur, aktuell mit elf deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie fünf Polizisten. Der Beschlussantrag der Bundesregierung sieht vor, dass die deutsche Beteiligung an UNAMID um ein weiteres Jahr, bis zum 31. Dezember 2015, verlängert wird. Laut Antrag wird die Truppenobergrenze dabei ebenfalls bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Beide Anträge wurden in 2./3. Lesung in namentlicher Abstimmung und mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion angenommen.