Oppermann kritisierte, dass die Bundesregierung inklusive Nachtragshaushalt für 2013 rund 35 Milliarden Euro Schulden aufnehmen muss - und das in einer Zeit, in der der Staat soviele Einnahmen habe wie noch nie. "Diese Regierung gibt damit alle haushaltspolitische Verantwortung ab", konstatierte Oppermann. Er ergänzte: "Die alten Schulden steigen, die neuen Schulden steigen, die Staatsschuldenquote steigt, das ist das Resultat einer Regierung, die nur von der Substanz lebt. So wird Deutschlands Vorsprung verbraucht."
Die SPD-Fraktion werde am kommenden Wochenende ihre Sicht der Dinge darlegen und ihre Konzepte zur Zukunft dieses Landes auf ihrem zweitägigen Zukunftskongress vorstellen.
Zur Rente sagte Oppermann, dass er mit einiger Spannung den Machtkampf zwischen Kanzlerin Merkel und ihrer Parteifreundin und Sozialministerin Ursula von der Leyen verfolge. "Es ist noch nicht entschieden, wer als Siegerin vom Platz geht", bemerkte Oppermann. Erkennbar sei aber, dass die Kanzlerin offenbar nicht mehr die Kraft habe, von der Leyen Einhalt zu gebieten. Die Ministerin wolle mit der SPD zusammenarbeiten - was zu begrüßen sei. "Aber wir kommen nur ins Gespräch, wenn die Union sofort ihre Ankündigung zurücknimmt, die Rentenbeiträge senken zu wollen, und sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro stark macht. "Die Löhne müssen steigen, das hilft auch den Renten später." Er forderte zudem die Entgeltgleicheit von Frauen und Männern, Zeitarbeitern und Festangestellten.
Mit Blick auf die EZB stellte Oppermann fest, dass die Kanzlerin endgültig das Heft des Handelns aus der Hand gegeben habe. "Die Rettung des Euro liegt nun bei der EZB", so Oppermann. Es sei "der Gipfel der Scheinheiligkeit", wenn Merkel sich in Deutschland geriere als Kämpferin gegen Vergemeinschaftung von Schulden, genau das aber über die EZB zulasse. Heimlich sei sie dafür.
Insofern habe der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit seiner erneuten Klage gegen den Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht einen wunden Punkt getroffen.