„Welchen Umfang genau soll die EFSF denn nun zum Beispiel bekommen?“, fragte Steinmeier und ergänzte: „Etliche Fragen hat die Regierung noch immer nicht beantwortet. Der Unionskurs ist ein einziger Wackelkurs.“ Die Zeit im Bundestag zur Beratung reiche eigentlich kaum aus, es gelte nämlich für alle Abgeordneten einen schweren Spagat zu bewältigen: einerseits die Einhaltung des souveränen Haushaltsrechts des Bundestages, andererseits das Beteiligungsrecht. Steinmeier: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung auf die SPD zukommt und ihre Vorhaben genauestens erläutert“.

Auf die Frage, wie die SPD-Fraktion mit dem neuen Rettungspaket für Griechenland umgehen werde, antwortete Steinmeier, dass es mit der SPD nur Hilfen aus Deutschland gebe, wenn die Griechen „ihre Hausaufgaben“ machen und ihre „Verpflichtungen“ erfüllen würden. Es gelte insgesamt, die Hilfstranchen in immer neuen Zeiträumen einzuschätzen.

Der SPD-Fraktionschef zeigte sich hoch erfreut über den Wahlsieg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Vor der Fraktionssitzung sagte Steinmeier: „Das war nicht nur ein grandioser Wahlerfolg, das war war auch ein grandioser Wahlkampf.“ Das liege daran, führte Steinmeier aus, dass Ministerpräsident Erwin Sellering für Glaubwürdigkeit stehe. „Er ist ein ehrlicher Typ, geradeheraus und verlässlich.“ Die Landesregierung habe das Bundesland unter einem engen finanziellen Korsett weiter nach vorne gebracht und dabei klare Prioritäten gesetzt, etwa zur Betreuungssituation von Kleinkindern.

Auch auf die bevorstehende Wahl in Berlin ging Steinmeier ein und erklärte den Höhenflug der Grünen für beendet. „Wir werden sowohl bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin als auch bei der Kommunalwahl in Niedersachsen gute Ergebnisse holen“, sagte Steinmeier.