Erfolge beim zivilen Ausbau bringen politische Lösung voran
2010 kam es angesichts der dramatischen Entwicklungen in Afghanistan zu einer Neuausrichtung der Strategie. International besteht nun Konsens darüber, dass ein Sieg über die Aufständischen ausgeschlossen scheint und nur eine politische Lösung in Afghanistan möglich ist. Dabei spielen vor allem Erfolge und Fortschritte des zivilen Aufbaus und in der Entwicklung des Landes eine wichtige Rolle. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion schon Anfang 2010 die Verdopplung der Mittel für die zivile Aufbauhilfe gefordert und sich damit auch durchgesetzt. Die Bundesregierung stellt für den Zeitraum von 2010 bis 2013 430 Millionen Euro pro Jahr für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung. Dennoch reichen, die bislang erzielten Fortschritte nicht aus, um das Land zu stabilisieren.
Rede des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler
Konzept der "vernetzten Sicherheit" ist kontraproduktiv
Die Sozialdemokraten kritisierten in der Debatte das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ von Entwicklungsminister Niebel, nach dem Organisationen der Entwicklungshilfe enger mit der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Die Helfer und vor Ort aktive Organisationen berichten immer wieder, dass die von Niebel gefordertet Kooperation kontraproduktiv sei, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Der Minister solle deshalb den Eigenwert des zivilen Aufbaus erkennen und auf die Erfahrungen der Organisationen vertrauen.
Korruption in Afghanistan schwächt Erfolge des Wiederaufbaus
Zudem müsse die Korruption in Afghanistan stärker bekämpft werden. Sie würgt die Erfolge des zivilen Aufbaus ab. Deshalb würden sich auch die Gesamtaufwendungen der für den zivilen Aufbau, die von 2002 bis 2008 rund 20 Milliarden US-Dollar ausmachten, nicht im Vertrauen der Afghanen in ihre Regierung, in die internationale Gemeinschaft und in ihre Zukunft niederschlagen. Die Sozialdemokraten machten auch erneut deutlich, dass eine unabhängige Evaluation des deutschen Engagements in Afghanistan notwenig sei, auch um die Anstrengungen vor Ort effektiver zu gestalten.
SPD gut vorbereitet auf Entscheidung zur Mandatsverlängerung
Wie schon bei der letzten Verlängerung zu Beginn des Jahres 2010 hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auch dieses Mal intensiv auf die anstehende Entscheidung vorbereitet. Am 14. Dezember 2010 fand im Willy-Brandt-Haus bereits die zweite große Afghanistan-Konferenz statt. Das zur Konferenz vorgelegte Positionspapier von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ist im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden. Nun liegt es an der Fraktion zu entscheiden, wie wir bei der abschließenden Abstimmung in der nächsten Woche mit dem vorliegenden Mandatsantrag der Bundesregierung umgehen.
Rede des verteidigungspolitischen Sprechers Rainer Arnold
Regierung hat SPD-Forderungen in Mandatstext übernommen
Es ist uns auch dieses Mal gelungen, wesentliche Forderungen durchzusetzen. Nachdem die Bundesregierung uns vor Jahresfrist noch beschimpft hat, als wir eine Beendigung des Einsatzes im Korridor 2013-2015 gefordert haben, redet sie jetzt selbst vom Jahr 2014 als Zieldatum – und mit ihr die gesamte NATO. Auch dass das Jahr 2011 als Datum für den Beginn des Rückzuges im Mandatstext steht, können wir eindeutig als Erfolg verbuchen.
Außenminister und Verteidigungsminister uneinig - Regierung muss Klarheit schaffen
Die Bundesregierung hingegen hat in den letzten Tagen und Wochen ein Bild der Zerstrittenheit abgegeben und dadurch Verunsicherung geschaffen. Vor allem Verteidigungsminister zu Guttenberg ist durch immer neue Störmanöver aufgefallen. Nun scheint es auch noch Streit über einen möglichen AWACS-Einsatz der Bundeswehr zu geben. Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sind in einer so schwierigen und sensiblen Frage wie dem Afghanistan-Einsatz wie nie zuvor zerstritten. Statt Appelle an die Opposition zu richten, sollten Westerwelle und zu Guttenberg sich erst einmal unter einander einig werden. Bis zur Mandatsentscheidung in der kommenden Woche erwarten wir Klarheit, was die Bundesregierung will.