Die Ergebnisse der Befragung von Studierenden sind sehr erfreulich. Sie dürfen aber nicht dazu verleiten, die Hände in den Schoß zu legen. Die Bundesregierung muss jetzt vorausschauend handeln: Wir wissen, dass die Nachfrage nach Master-Studienplätzen in den nächsten Jahren massiv ansteigen wird. Der Hochschulpakt von Bund und Ländern muss deshalb schon heute darauf ausgerichtet werden und langfristige Planungssicherheit schaffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits vor einem Jahr das Konzept für einen „Hochschulpakt Plus“ vorgelegt. Dieser Entwurf sieht zum Einen die Anpassung des Hochschulpaktes an den tatsächlichen Finanzierungsbedarf vor, sowie die frühzeitige Vereinbarung der dritten Paktphase. Außerdem enthält das Konzept eine Master-Komponente und will über das quantitative Angebot hinaus die Lehre mit Hilfe eines Abschlussbonuses verbessern.
Eine Grundgesetzänderung, die das Kooperationsverbot in der Bildung umfassend abschafft, würde den Bund in die Lage versetzen, die Grundfinanzierung aller Hochschulen zu stärken. Dies wären optimale Rahmenbedingungen für einen „Hochschulpakt Plus“.
Die Regierungskoalition jedoch hat jede Initiative blockiert und stolpert auf den letzten Drücker von einer Notmaßnahme in die nächste. Die Aufstockung des Hochschulpaktes war Pflicht in höchster Eile. Für die Kür, eine langfristig angelegte Politik mit Konzept, ist eine neue Regierungsmehrheit nötig.