Verteidigungspolitik

Eine starke Reserve und moderne Kasernen machen die Bundeswehr einsatzfähiger. Mit zwei Gesetzentwürfen wollen wir den Reservedienst stärken, Bürokratie abbauen und notwendige Bauvorhaben beschleunigen. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten.

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht im Bundestag deutlich: Wir brauchen ein starkes, handlungsfähiges Europa und Reformen, die das Leben der Menschen verbessern. Gerechtigkeit muss dabei der Maßstab sein.

Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können, sagt Siemtje Möller. 

Der Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 555,4 Milliarden Euro setzt der Entwurf klare Schwerpunkte bei Investitionen, Sicherheit und soliden öffentlichen Finanzen.

Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben, sagen Sonja Eichwede und Siemtje Möller. 

Zum zweiten Mal begeht Deutschland rund um den 15. Juni den Nationalen Veteranentag. Er geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und würdigt die Leistungen aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.