Standpunkte
Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Wir sorgen für mehr Transparenz
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion soll künftig jede Corona-Schutzmaßnahme begründet, zeitlich befristet und jeweils durch ein Regelbeispiel im Infektionsschutzgesetz unterlegt werden.Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen
Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat."Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"
Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Schutzschirm für Arbeitsplätze
"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.Wir erweitern das BAföG und führen den Mindestlohn für Azubis ein
Mit der Einführung einer Mindestausbildungsvergütung und der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stehen diese Woche zwei sozialdemokratische Herzensanliegen auf der politischen Agenda. Unser System der Berufsausbildung ist ein Garant für den Wohlstand unserer Gesellschaft.Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen
Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.Weitere Eskalationen im Syrienkrieg vermeiden
Das Morden und Sterben in Syrien kann nicht militärisch, sondern nur diplomatisch beendet werden – unter dem Dach der UN. Ich begrüße, dass unser Außenminister Heiko Maas hier zusammen mit seinem französischen Kollegen initiativ werden will.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (17) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (11) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (19) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (2) Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (5) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (3) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (4) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (1) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (9) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kommunalpolitik (1) Arbeitsgruppe Kommunalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (1) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (4) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (1) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (3) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Weltwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Weltwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (11) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Außenpolitik-Filter entfernen Außenpolitik
- (-) Europa-Filter entfernen Europa
- 5430 (1) 5430 Filter anwenden
- Arbeit (10) Arbeit Filter anwenden
- Ausbildung (2) Ausbildung Filter anwenden
- Auslandseinsätze der Bundeswehr (1) Auslandseinsätze der Bundeswehr Filter anwenden
- Behindertenpolitik (1) Behindertenpolitik Filter anwenden
- Bildung (2) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (1) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Demokratie (4) Demokratie Filter anwenden
- Energie (1) Energie Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Familien (4) Familien Filter anwenden
- Flüchtlingspolitik (2) Flüchtlingspolitik Filter anwenden
- Frauen und Gleichstellung (2) Frauen und Gleichstellung Filter anwenden
- Gesundheit (5) Gesundheit Filter anwenden
- Hochschule (1) Hochschule Filter anwenden
- Innenpolitik (8) Innenpolitik Filter anwenden
- Kinder (2) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (2) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Kultur (1) Kultur Filter anwenden
- Landwirtschaft (1) Landwirtschaft Filter anwenden
- Leiharbeit und Werkverträge (3) Leiharbeit und Werkverträge Filter anwenden
- Medien (1) Medien Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (2) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Mindestlohn (1) Mindestlohn Filter anwenden
- Pflege (2) Pflege Filter anwenden
- Rechtsextremismus (1) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (4) Rechtspolitik Filter anwenden
- Soziales (7) Soziales Filter anwenden
- Steuern (3) Steuern Filter anwenden
- Umwelt (2) Umwelt Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (9) Wirtschaft Filter anwenden