Standpunkte

26.02.2013 Standpunkt

In unserer Demokratie ist kein Platz für Hass und Verachtung von Minderheiten

In seinem Statement legt Frank-Walter Steinmeier die Positionen der Fraktion zur Homo-Ehe, zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Energiewende, zum bezahlbaren Wohnen, einem Verbot der NPD und zur Gleichstellung der Frauen dar.

19.02.2013 Standpunkt

Wir packen die Probleme in Deutschland an

Mit den Stimmen von Niedersachsen haben wir eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Wir nutzen sie, um Verbraucher besser zu schützen, Arbeit fairer zu gestalten und die Chancen für jedes Kind zu verbessern.

29.01.2013 Standpunkt

Wir werden die Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen

Wir haben in der Länderkammer stets verantwortungsbewusst entschieden. Das werden wir auch mit einer rot-grünen Mehrheit tun. Es geht darum, die Politikwende einzuleiten. Denn Schwarz-Gelb ist schon seit 2009 handlungsunfähig.

15.01.2013 Standpunkt

SPD gewinnt Vertrauen der Wähler

Während die Regierung Merkel soziale Risiken leugnet, schafft die SPD klare Verhältnisse und geht gegen Steuerhinterziehung, Bankenwillkür, Wohnungsnot, Studiengebühren und ungerechte Arbeitsverhältnisse vor.

11.12.2012 Standpunkt

Kein halber, sondern ein ganzer Regierungswechsel!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende stellt klar, dass seine Partei das Thema Europa im kommenden Wahlkampf weder kleinmütig noch taktisch behandeln werde - wie Schwarz-Gelb es oft tut. Es gehe darum, die "Steuerzahler zu schützen, die Finanzmärkte zu bändigen – das ist unser Ziel". Dazu gebe es eine gemeinsame Initiative von SPD und Grünen.

27.11.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb fehlt jeder Respekt vor dem Parlament

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geht mit der Regierung Merkel hart ins Gericht: in der Europapolitik werde getrickst, getäuscht und gelogen. Ein Schuldenschnitt für Griechenland werde unausweichbar sein, doch Merkel versuche ihn über die Landtagswahlen in Niedersachsen und die Bundestagswahlen hinauszuzögern.

19.11.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb gehört in die Ausnüchterungszelle der Opposition

70 Prozent der Deutschen sagen, die Regierung Merkel betreibe nur Klientelpolitik. 65 Prozent sagen, sie kümmere sich nicht um die Zukunftsprobleme des Landes. Wir brauchen neuen Mut.

06.11.2012 Standpunkt

Merkel schweigt zu den wirklich wichtigen Themen

Beim Wahlgeschenke-Basar der Koalition hat die Kanzlerin kein Wort über Erwerbsarmut, Mindestlohn, Kurzarbeitergeld oder die hohen Strompreise verloren.

23.10.2012 Standpunkt

„Worte und Taten müssen zusammenpassen“

Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Das muss die Regel sein, fordert Frank-Walter Steinmeier. Nur: „Seehofer, Rösler und Merkel scheren sich nicht darum“, so der SPD-Fraktionschef. „So geht seit drei Jahren das Vertrauen in der Politik verloren.“

16.10.2012 Standpunkt

Schwarz-Gelb ist scheinheilig, wenn es um Anstand und Moral geht

Frank-Walter Steinmeier: Schwarz-Gelb ist scheinheilig in der Debatte um Nebeneinkünfte, energiepolitisch unbelehrbar und die Kanzlerin bleibt bei der Europäischen Finanzkrise die Wahrheit weiterhin schuldig.