SPD Bundestagsfraktion

Netzpolitik

25.05.2020

Datenpolitik: Ein Wegweiser für die Datenordnung

Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Datenstrategie der Bundesregierung leisten.  Wir fordern eine Datentreuhänderstruktur für die Verwaltung und den Schutz persönlicher und personenbezogener Daten und eine parallele, sektorbezogene Struktur für den Austausch und zum Teilen von nicht-personenbezogenen Datensets zwischen unterschiedlichen Akteuren.
20.05.2020

5G: Europa muss unabhängig bleiben

5G ist eine Schlüsselinfrastruktur und zugleich nur ein Beispiel: Wir müssen jetzt mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und mit einer eine zukunftsgerichteten Industriestrategie die Weichen zum Erhalt und in einigen Bereichen zur Rückgewinnung der digitalen Souveränität stellen. Die bislang vorliegenden Entwürfe reichen allerdings bei weitem nicht aus.
20.12.2019

Sicherheit in 5G-Netzen schaffen - digitale Souveränität Europas erhalten

Der Deutsche Bundestag berät heute über die Sicherheit der 5G-Netzinfrastruktur. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster muss Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein und der Erhalt der digitalen Souveränität muss absolute Priorität haben.
13.06.2019

Der 5G-Ausbau kann starten

Nach dem Abschluss der Frequenzversteigerung kann nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden.    
10.01.2019

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.