Die Ausarbeitung der Datenstrategie der Bundesregierung obliegt aktuell dem Kanzleramt. Im Rahmen einer Anhörung im Januar diesen Jahres sowie eines Online-Konsultationsprozesses von Februar bis April konnten unterschiedliche Akteur*innen ihre Ideen zum Thema Datenpolitik einbringen. Mit dieser Stellungnahme fordern wir, das Parlament als Partner auf Augenhöhe anzuerkennen und in die weitere Erarbeitung der Datenstrategie einzubeziehen.
Datenpolitik: Ein Wegweiser für die Datenordnung
Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Datenstrategie der Bundesregierung leisten. Wir fordern eine Datentreuhänderstruktur für die Verwaltung und den Schutz persönlicher und personenbezogener Daten und eine parallele, sektorbezogene Struktur für den Austausch und zum Teilen von nicht-personenbezogenen Datensets zwischen unterschiedlichen Akteuren. Wir möchten das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen und sozialen und nachhaltigen Fortschritt realisieren.
