Der Deutsche Bundestag berät heute über die Sicherheit der 5G-Netzinfrastruktur. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster muss Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein und der Erhalt der digitalen Souveränität muss absolute Priorität haben.

Die Frage, wer am Aufbau kritischer Infrastruktur beteiligt werden darf, ist eine politische Entscheidung, die vom Parlament entschieden werden muss. Auch wenn alle Sicherheitsvorgaben erfüllt werden, kann es eine hundertprozentige Sicherheit nie geben. Wenn jedoch Sicherheit nicht garantiert werden kann, wird die Frage des Vertrauens in die Integrität des Herstellers und in das Rechtssystem des Herstellerlandes zentral. Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster muss daher wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein. Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller – insbesondere dann, wenn nicht-rechtstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind – grundsätzlich ausgeschlossen werden können.  Diese Anforderungen erfordern keinen sofortigen Austausch von bestehender Netzwerktechnik. Spätestens aber beim Umstieg auf den neuen Mobilfunkstandard müssen die neuen Sicherheitsvorgaben dann zur Anwendung kommen.

Unterstützt werden muss dies durch eine massive Stärkung der digitalen Souveränität auf europäischer Ebene. Dies ist zugleich Voraussetzung für Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft, da sonst aufgrund der Wettbewerbspraktiken einzelner Unternehmen mittelfristig die Abhängigkeiten auch im Bereich der 5G-Netzwerktechnik weiter steigen könnten und da dann die technologische Kompetenz und damit auch zukunftsfähige Arbeitsplätze gefährdet wären.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche das Positionspapier „Ein digital souveränes Europa mit sicheren 5G-Netzen“ beschlossen. Auf dieser Grundlage werden wir in die Gespräche mit dem Koalitionspartner gehen, um die Sicherheit der 5G-Netze und die digitale europäische Souveränität sicherzustellen.