Mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Jahressteuergesetz hat der federführende Finanzausschuss heute die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die Freifunk-Initiativen beschlossen.

Mit den Änderungsanträgen werden darüber hinaus weitere Verbesserungen für den Bereich der Gemeinnützigkeit wie die bessere Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement umgesetzt, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. In der kommenden Woche wird der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz abschließend beschließen.

Die überfällige Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist ein richtiges und wichtiges Signal für das digitale zivilgesellschaftliche Engagement. Denn die aktuelle Corona-Krise zeigt auch, wie wichtig Zusammenhalt und digitales zivilgesellschaftliches Engagement sind. Die Freifunk-Initiativen ermöglichen mit dem Aufbau von kostenlosen und nichtkommerziell ausgerichteten Kommunikationsnetzwerken vielen Bürgerinnen und Bürgern einen Internetzugang und leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Mit der nun erfolgten gesetzlichen Festschreibung werden die bisherigen Hilfskonstruktionen auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.