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Gedenken und Aufarbeitung: Die Stiftung zum NSU-Komplex
Die Anschlagserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und das damit verbundene Versagen des Staatsapparates darf nicht in Vergessenheit geraten. Mit der Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex soll eine Grundlage geschaffen werden, um diese Geschehnisse im kollektiven Gedächtnis zu verankern.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen
Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.Was machen wir gegen Judenhass, Simona?
Die Antisemitismus-Expertin der Fraktion erklärt, wie die Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober den Judenhass neu schüren und was die Politik dagegen tun kann.Was ist typisch ostdeutsch, Carsten?
Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärt, warum es in Wirklichkeit oft gar nicht um Ost oder West geht, sondern um Stadt oder Land, woran Ostdeutsche einander erkennen und wieso die Zivilgesellschaft jetzt lauter werden muss.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Frühwarnsystem gegen Rechtextremismus funktioniert
Der Verfassungsschutz hat die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Uli Grötsch betont, dass dies folgerichtig ist und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Feinde der Demokratie.Änderung des Disziplinarrechts um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren sind die Weichen gestellt, Verfahren gegen Extremisten und Verfassungsfeinde deutlich zu verkürzen. Es ist schwer zu ertragen, solche Verfahren so lange dauern, sagt Dirk Wiese.Verfassungsschutzbericht 2021: Gegen Gefährder der Demokratie konsequent vorgehen
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Wir müssen Stärke und Entschlossenheit weiter intensivieren im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte. Der Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefährdung. Doch auch gegen andere extremistische Gefahren von innen und außen werden wir weiter konsequent vorgehen, um die Bevölkerung zu schützen.Seiten
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