Klare Kante gegen Rechts von Demokrat:innen: Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam haben Politiker:innen von Koalition und Union im Bundestag zur Verteidgung der Demokratie in Deutschland aufgerufen.
Scharf gegen dort besprochene Pläne zur Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund wandte sich SPD-Chef Lars Klingbeil, und er bedankte sich für das Engagement der Menschen, die für die Demokratie zahlreich auf die Straße gehen:
„Ich bin dankbar, dass sich in diesen Tagen im Osten, im Westen, im Norden und Süden, überall in diesem Land Menschen aufmachen zu einem Aufstand, die sagen, sie machen diese völkische Ideologie, diesen Hass nicht mit“, sagte der SPD-Abgeordnete. „Sie setzen ein Zeichen für die Mitbürger:innen in diesem Land, die angegriffen werden“.
Ein modernes und vielfältiges Deutschland
„Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland. Ein Deutschland, das in Vielfalt existiert. Ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen. Und dieses Deutschland werden wir verteidigen“, sagte Klingbeil.
Ihm zufolge sollten Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden, "weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind". Aber zu diesen Menschen sage er: "Wir passen auf Euch auf, Ihr seid ein Teil dieses Landes, und wir stehen an Eurer Seite."
Auch Innenministerin Nancy Faeser sagte, sie freue sich sehr darüber, "dass dieser Tage Menschen auf die Straßen gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzustehen".
Bewusste NS-Ideologie
Leute, die Menschen wegen ihrer Herkunft ausgrenzen und außer Landes bringen wollten, "verstoßen gegen unsere Verfassung und zeigen damit vor allen Dingen ihr wahres Gesicht", sagte die SPD-Politikerin. Dass auch Vertreter der AfD diese Ansicht teilten, "zeigt, wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt". Es handele sich dabei um eine "bewusste NS-Ideologie".
Nach einem Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv haben sich AfD-Vertreter:innen im vergangenen November mit Rechtsextremen und Identitären getroffen, um Pläne für eine massenhafte Deportation von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Andersdenkenden zu erörtern.
Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte: Da treffen sich AfD-Politiker:innen mit anderen gefährlichen Rechtsextremen und Geldgebern, um eine Massenausweisung von Menschen zu planen – und das ausgerechnet in Potsdam. Das ist zutiefst verstörend und geschichtsverhöhnend. Rechtsextremismus in Reinform. Zudem ist es auch ganz klar verfassungswidrig. Und es zeigt, worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe.
Widerstand der Anständigen
Die SPD-Fraktion ist der Meinung: Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen in der gesamten Republik gegen den massiven Rechtsruck, der derzeit im Land stattfindet. In- und vor allem auch außerhalb der Parlamente. Es braucht eine klare, gemeinsame politische Ächtung der unsäglichen rechtsradikalen Bestrebungen durch alle demokratischen Parteien.
Widerwärtige und rassistische Massenausweisungspläne brauchen den Widerstand der an-ständigen Mehrheit im Land. Allen Menschen, deren Heimat Deutschland geworden ist, die unsere Verwandten, Freund:innen, Kolleg:innen, Nachbar:innen und Vereinsfreund:innen sind, rufen wir zu: Deutschland ist unser gemeinsames Land! Lasst uns dafür einstehen, dass es so bleibt.