„Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat früh erklärt, stärker gegen demokratiefeindliche Kräfte vorgehen zu wollen und setzt dies klar um. Die größte Gefahr ist dabei der Rechtsextremismus. Daher kommt ihrem Aktionsplan gegen Rechts besondere Bedeutung zu: um Radikalisierung frühzeitig zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke wirkungsvoll zu zerschlagen und Extremisten die Waffen wegzunehmen. Nachdem die Union das Demokratiefördergesetz über Jahre blockiert hat, kann die Ampel-Koalition dies jetzt auch endlich auf den Weg bringen und damit den Kampf gegen Demokratiefeinde noch in diesem Jahr verstärken.
Doch das Gefährdungspotential bleibt insgesamt hoch. Der Verfassungsschutzbericht umfasst auch den gewaltorientierten Linksextremismus sowie radikalisierte Querdenker und Salafisten. Parlament und Regierung haben diese Entwicklungen genau im Blick und werden wachsam bleiben, um die Bevölkerung gut zu schützen.
Auch mögliche Gefahren von Außen werden wir konsequent abwehren. Die russische Führung versucht seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine auch in Deutschland seine Propagandamaschinerie verstärkt ins Laufen zu bringen, um Unfrieden zu verbreiten und die Ukraine zu diffamieren. Dagegen gehen wir konsequent vor, ebenso wie gegen russische Spione und Kriegspropaganda.“