„Wir dulden keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. Das sind wir auch der überwältigenden Mehrheit der fast 200.000 Bundesbeamten schuldig, für die Integrität und Rechtstreue selbstverständlich sind. Denn die extremistischen und verfassungsfeindlichen Vorfälle, die vereinzelt auftreten, schädigen das Vertrauen in den öffentlichen Dienst. Bislang zog sich die Entfernung von Extremisten aus dem Beamtenverhältnis oftmals über mehrere Jahre. Es ist schwer zu ertragen, wenn Personen, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung offen ablehnen, noch jahrelang Beamtenprivilegien erhalten.
Deswegen ist es gut und zielführend, dass das Bundeskabinett heute den Entwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung beschlossen hat, um die langwierigen Verfahren zu verkürzen. Künftig wird es für die Behörden möglich sein, Maßnahmen wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Disziplinarverfügung auszusprechen. Die rechtsstaatlichen Grundsätze bleiben dabei gewahrt.
Außerdem werden die Konsequenzen härter: Beamte, die wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten verurteilt wurden, müssen künftig mit dem Verlust ihrer Beamtenrechte rechnen. Ich bin Bundesinnenministerin Faeser sehr dankbar über ihre klaren Kurs gegen Extremisten.“