Artikel
Gegen den Extremismus, gegen den Hass
Sie klären politisch auf, beraten Opfer von Shitstorms, helfen Rechtsextremen, auszusteigen. So arbeiten NGO's wie die Amadeu Antonio Stiftung und Gesicht zeigen!, um die Demokratie zu stärken.Keine staatliche Finanzierung für verfassungsfeindliche Parteien
Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das hat der Bundestag umgesetzt.Den Verfassungsfeinden den Geldhahn zudrehen
Dass verfassungsfeindliche Parteien finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln erhalten, lässt sich ändern. Hier wollen die SPD- und die Unionsfraktion ansetzen. Beide haben sich geeinigt, wie per Gesetz diesen Parteien Gelder entzogen werden können. Die Details.Union hat offenbar kein Interesse, beim Thema Wahlrecht zu einer Lösung zu kommen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion nimmt Stellung zu den Behauptungen der Union, die SPD-Fraktion wolle keine Wahlrechtsreform.Den Demokratiefeinden den Geldhahn zudrehen
Die Politik erörtert Möglichkeiten, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu streichen. Die SPD-Fraktion fordert vom zuständigen Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf dazu.Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren
Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Muslime in Deutschland rufen zur Mahnwache auf
"Wir Muslime sagen: Lasst uns gemeinsam füreinander stehen. Terror, nicht in unserem Namen!" Unter diesem Motto haben der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde in Deutschland zu einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Einladung folgen.
Abgeordnetenentschädigung wird neu geregelt
Der Bundestag berät diese Woche über Neuregelungen zur Entschädigung von Abgeordneten, ihre Altersversorgung und die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Lesen Sie hier die Vorschläge und Hintergründe.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
Mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene
Auf Bundesebene können Bürger nicht über Gesetze abstimmen oder Vorhaben initiieren. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes und mehr direkte Demokratie ein.
Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Demokratie (2) Arbeitsgruppe Demokratie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (13) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (2) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Rechtspolitik (5) Arbeitsgruppe Rechtspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1) Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- (-) Demokratie-Filter entfernen Demokratie
- (-) Innenpolitik-Filter entfernen Innenpolitik
- Bürgerschaftliches Engagement (1) Bürgerschaftliches Engagement Filter anwenden
- Rechtsextremismus (3) Rechtsextremismus Filter anwenden
- Rechtspolitik (7) Rechtspolitik Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Lambrecht-Filter entfernen Lambrecht
- Bartels (1) Bartels Filter anwenden
- Edathy (1) Edathy Filter anwenden
- Fograscher (1) Fograscher Filter anwenden
- Gabriel (1) Gabriel Filter anwenden
- Hartmann (Wackernheim) (3) Hartmann (Wackernheim) Filter anwenden
- Hendricks (1) Hendricks Filter anwenden
- Högl (3) Högl Filter anwenden
- Lischka (1) Lischka Filter anwenden
- Oppermann (5) Oppermann Filter anwenden
- Rix (1) Rix Filter anwenden
- Steffen (1) Steffen Filter anwenden
- Steinmeier (3) Steinmeier Filter anwenden
- Wiefelspütz (1) Wiefelspütz Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden