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Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.Bessere Arbeitnehmerrechte in der Paketbranche
Mit einer Reform wird die flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen garantiert und für bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt gesorgt.Eine Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Ampel Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft massiv entlasten.Abhängigkeit bei Solar von China darf nicht noch größer werden
China hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Solarmodule in der Fläche verbaut als in den Jahren zuvor. Dezentrale Anwendungen aus Europa drohen den Anschluss zu verlieren, wenn chinesische Produkte immer stärker den Weltmarkt dominieren.Zusätzliche Milliarden für den Ausbau der Schiene
Um die Leistungsfähigkeit und Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur zu steigern, werden höhere und zügigere Investitionen in die Schiene ermöglicht.Eine moderne, digitale Verwaltung
Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.Jobs schaffen, Wohlstand sichern
Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig machen
Das Wachstumschancengesetz soll Impulse für Investitionen und Innovationen setzen. Als ein zentrales Projekt wird eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft eingeführt.Bessere Bedingungen für Startups
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz wird der Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt.Seiten
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