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Nichts als die Wahrheit? Leben wir in einer postfaktischen Welt?
Offenbar sind immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren – und ihrem „Gefühl“ zu vertrauen. Diesem Phänomen spürte die SPD-Fraktion in einer Fachkonferenz mit prominenten Gästen nach.LIVE: Hate Speech, Fake News und die Folgen für unsere Demokratie
Kann man Facebook gesetzlich dazu bewegen, die Verfolgung strafbarer Beiträge zu unterstützen? Und wie müssen Politik, Medien und Zivilgesellschaft auf "postfaktische" Zeiten reagieren? Zwei Talks mit prominenten Gästen.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Überhöhte Gehälter dürfen nicht auch noch von Steuerzahlern mitbezahlt werden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der in Aktiengesellschaften wieder für ein angemessenes Verhältnis zwischen Vorstandsgehältern und Durchschnittsverdienst sorgen soll.Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
Das Land steht zusammen
Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen, Christen, Muslime, Juden und die Spitzen des Staates, um in Berlin gemeinsam Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für Toleranz.
Die Regierung kritisch begleiten
Der SPD-Fraktionschef spricht im Interview über den Wechsel von einer Oppositions- zu einer Regierungsfraktion, die politischen Erfolge von 2013 und die neuen Herausforderungen.
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Es war eine große Chance, aber Schwarz-Gelb bleibt beim Nein zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Für die SPD steht fest: Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
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