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Aktuell besteht kein Bedarf zur Unterstützung
Die aktuellen Zahlen der Ankünfte in Italien steigen, sind aber unterhalb der in Deutschland gestellten Asylanträge. Auch im Vergleich der aufgenommenen Geflüchteten liegt Italien deutlich hinter Deutschland.Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem beschlossen.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.Flüchtlingspolitik: Beschlossene und geplante Maßnahmen
Die Große Koalition hat umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen. In einer Serie stellt spdfraktion.de die Beschlüsse und ihre (gesetzlichen) Umsetzungen kompakt und verständlich vor.Jetzt voll auf Integration und Reduzierung des Flüchtlingszuzugs konzentrieren
Der Fraktionsvorsitzende erklärt, warum die Sozialdemokraten die Gesamteinigung mit CDU und CSU zum Asylpaket II nicht scheitern lassen wollten und warum man sich unabhängig davon weiter Gedanken über den Familiennachzug machen müsse.
Bundestag sollte Flüchtlingskontingente in Abstimmung jährlich festlegen
Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der EU und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, schlägt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor. Zu berücksichtigen sei dabei, wie viele Menschen Deutschland integrieren könne.
Für einen Neustart in der deutschen Flüchtlingspolitik
Der SPD-Chef und der Bundesaußenminister (SPD) drängen auf eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei. Eine Beschneidung des Asylrechts lehnen sie ab.
Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Zeichen der Stärke
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt als Priorität an. In der Rede zum Etat seines Hauses sagte er: Arbeit zu haben, ist die beste Form von Integration.
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