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Wir lassen die armen Länder nicht im Stich
Die Pandemie kann nur besiegt werden, wenn sie weltweit unter Kontrolle gebracht wird. Impfstoffe müssen daher global zugänglich und bezahlbar sein.Starke Schultern werden mehr tragen müssen
Der Haushalt ist geprägt durch die Mammutaufgabe, die Pandemie zu bekämpfen. Wer in die Krise hinein spart, hat später den größeren Schaden. Die Lasten dieser Krise müssen gerecht verteilt werden.Die Länder dürfen sich nicht ihrer finanziellen Verantwortung entziehen
Die Belastung des Bundes zur Abfederung der Corona-Pandemie hat Grenzen. Die Bundesregierung muss unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über eine finanzielle Beteiligung treten.Schutzschirm für Deutschland
Der Bundestag hat weitreichende Maßnahmen (im Überblick, PDF) beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren.Wir stehen zusammen
In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Mittwoch über die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beraten.Mehr Geld für die Suchtbekämpfung
Der Etat des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst Gesamtausgaben von rund 15,3 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Posten bleibt der Gesundheitsfonds.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.SPD-Erfolg: mehr Geld für Kinderbetreuung und sozialen Wohnraum
Die Regierungschef der Länder haben sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel (SPD) getroffen, um Maßnahmen zu beschließen, die die Flüchtlingspolitik ordnen und die Länder und Kommunen entlasten. Die Details.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung
Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.
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