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Die Schuldenbremse gilt!
Der SPD-Fraktion ist eine gerechte Haushalts- und Finanzpolitik sehr wichtig; im Koalitionsvertrag mit der Union hat sie sich auf wesentliche Elemente einer solchen Politik einigen können - auch in Bezug auf Europa.
"Sie können nicht mit Geld umgehen!"
Pointiert, schlagfertig und schonungslos seziert Peer Steinbrück die einseitige Krisenpolitik der Kanzlerin - und zeigt Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik auf.
SPD-Fraktion stimmt Zypern-Hilfen zu
Die SPD-Fraktion hat am Donnerstagmittag mit Mehrheit den Zypern-Hilfen zugestimmt. Vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der Frank-Walter Steinmeier die Position seiner Fraktion erläuterte.
Aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung internationaler Konzerne bekämpfen
Durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne gehen den Staaten umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Handlungsempfehlungen von OECD und EU müssen darum dringend in nationales Recht umgesetzt werden.
Privatkundengeschäft der Finanzagentur fortsetzen
Die Regierung will das Privatkundengeschäft der Finanzagentur Deutschland einstellen. Die SPD fordert in einem Antrag den Fortbestand. Privates Vermögen kann Refinanzierungsprobleme entspannen.
"Sie hinterlassen ein schlechteres Europa!"
Der SPD-Parteichef legte in seiner Antwort auf Angela Merkels Regierungserklärung dar, wie "irrlichternd" Merkel in der Finanzkrise agiert: "Das reicht nicht, um ein guter Regierungschef zu sein.“
Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab
Der SPD-Fraktionschef zieht Bilanz über die verkorksten Regierungsjahre von Schwarz-Gelb. Deutschland habe "ein Zukunfts- und ein Gerechtigkeitsproblem".
Steinmeier trifft Chef der spanischen Sozialisten
Der SPD-Fraktionschef sprach mit Alfredo Perez Rubalcaba über die Zukunft der Währungsunion. Spanien will kämpfen.
Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut
Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".
Was die SPD-Fraktion von der Bundesregierung für 2012 fordert
Das Leitmotiv dieser Regierung zeigt sich besonders in der Haushaltspolitik: Schwarz-Gelb kann es einfach nicht. Der Bundeshaushalt 2012 und die Finanzplanung bis 2015 folgen diesem Nichtkönnen und steuern Deutschland in eine besorgniserregende Richtung. Hier die Forderungen und Alternativen der Sozialdemokraten.
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