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Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Britisches Parlament bekommt Brexit-Mitspracherecht
Wird Großbritannien vielleicht doch nicht aus der EU austreten? Zumindest hat ein Londoner Gericht entschieden: Das Parlament bekommt Mitspracherecht beim Brexit. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer lobt die Entscheidung.Ceta: Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln
Das Ringen um ein gutes EU-Handelsabkommen mit Kanada hat sich gelohnt. Wir haben dadurch ein noch fortschrittlicheres Abkommen erzielt. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ein bereits fertig ausgehandeltes Handelsabkommen in für uns zentralen Punkten nachgebessert wurde.Eine neue Plattform für #ProgressiveEurope
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit der sozialistischen Fraktion der französischen Nationalversammlung eine neue Internetseite „Progressive Europe“ ins Leben gerufen. Es geht vor allem um mehr inhaltlichen Austausch."Oettingers CETA-Äußerungen sind Wasser auf die Mühlen aller Europaskeptiker"
Durch die Mitspracherecht nationaler und regionaler Parlamente beim Freihandelsabkommen CETA werde das Demokratiegebot "pervertiert", sagt EU-Digitalkommissar Oettinger. Ein verbaler "Fehlgriff" empört sich die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.Nach dem Brexit: "Ich bin für eine saubere Trennung"
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit Rasmus Buchsteiner unter anderem über den Brexit und seine Konsequenzen. Er erklärt, warum der Austritt Großbritanniens aus der EU "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union" ist und warum er weitere Nach- und Bleibeverhandlungen ablehnt.Aufbruch, jetzt!
Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig. Ein Plädoyer.Was in Österreich passiert ist, darf sich nicht wiederholen
SPD-Fraktionschef Oppermann nimmt Stellung zur Bundespräsidentenwahl in Österreich: "Unabhängig von der Auszählung der letzten Stimmen ist das schon jetzt ein schockierendes Ergebnis.""Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung!"
„Wir müssen das Haus Europa immer wieder schützen und stärken“ - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Ehrengast Jean-Marc Ayrault, Außenminister Frankreichs, waren sich einig: Es lohnt, um Europa zu kämpfen.Oppermann: "Die Diskussion um Obergrenzen ist doch Augenwischerei"
Der SPD-Fraktionschef äußert sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung zu den Plänen Österreichs nationale Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Für ihn ist das "ein Hilferuf", aber keine Lösung.
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