Statement von Axel Schäfer

Britisches Parlament bekommt Brexit-Mitspracherecht

Eigentlich hatte sich die britische Premierministerin Theresa May ihren Zeitplan schon gesetzt: Spätestens Ende März liegt das Austrittsgesuch bei der EU auf dem Tisch und dann wird zwei Jahre lang über den Brexit verhandelt. Doch das Hohe Gericht in London gab nun einer Klage statt, mit der die britischen Abgeordneten ein Mitspracherecht gefordert hatten. Ein Sieg für die parlamentarische Demokratie, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer:

Axel Schäfer, MdB, am Rednerpult
Foto: Lichtblick/Achim Melde

„Die Entscheidung des Londoner Gerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien. Der Ignoranz der britischen Brexit-Regierung um Theresa May ist nun ein Riegel vorgeschoben worden. Eine solch folgenreiche Entscheidung am Parlament vorbei schleusen zu wollen, wurde nun zum Glück vom Gericht gestoppt.

Jetzt heißt es Farbe bekennen: Labour-Abgeordneten und Liberalen stände es gut zu Gesicht, nun in den parlamentarischen Beratungen Nein zu einem unheilvollen Austritt des Landes aus der EU zu sagen.“

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