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Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Fördermöglichkeiten des Bundes in der Wissenschaft verbessert
Durch eine Grundgesetzänderung hat der Bundestag den Weg frei gemacht für dauerhafte Kooperationen im Wissenschafts- und Hochschulbereich von Bund und Ländern - ein historischer bildungspolitischer Meilenstein.
Bund soll Wissenschaft besser fördern können
Der Bundestag hat die von der Regierung geplante Grundgesetzänderung beraten. Das Kooperationsverbot soll gelockert werden, damit Bund und Länder dauerhaft in Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenarbeiten können.
Ein Haushalt für die Zukunft des Landes
Am Mittwoch sprach sich der Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt aus. Dieser sorge auch für Generationengerechtigkeit. Besonders große Investitionen sind für den Bildungsbereich geplant.
Bildungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen
Am Freitag diskutierte der Bundestag über die Schwerpunkte im Bereich Bildung und Forschung. SPD-Abgeordnete stellten Ausbildungschancen, Stärkung der Forschung und Innovationsförderung in den Mittelpunkt.
Ganztagsschulen bleiben Anliegen der SPD
Gute Ergebnisse haben die Verhandler im Hochschulbereich erarbeitet, darunter eine BAföG-Reform, erklärt Ernst Dieter Rossmann. Bei einer Strategie für Bildung und Ganztagsschulen herrscht noch Uneinigkeit.
„Treten Sie in Würde zurück, Frau Schavan“
Die Universität Düsseldorf hat entschieden, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen. Nach diesem Votum kann sie nicht mehr Ministerin bleiben. Stimmen aus der SPD-Fraktion.
Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs
Die SPD-Fraktion macht sich für bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses stark. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten unter anderem eine Personaloffensive anden Hochschulen.
Bildungsetat: Schavans Seifenblasen platzen eine nach der anderen
Bereits der zweite Bildungs- und Forschungsetat dieser Bundesregierung gleicht einem Offenbarungseid. Entweder sind Prestigeprojekte bereits aufgegeben oder stecken fest und müssen teuer nachgebessert werden. Oder ihre Projekte sind an der Nachfrage vorbei gestrickt und führen ins Leere, erklärt Ernst Dieter Rossmann.
Bewertung Koalitionsvertrag: Bildung und Forschung
Viele leere Floskeln und wenig Konkretes. Und wenn es konkreter wird, dann treiben sie im Interesse ihrer Klientel die soziale Spaltung im Bildungssystem voran. In der Forschungspolitik setzen Union und FDP auf die falschen Schwerpunkte und betreiben die Förderung von Forschung nach dem Gießkannenprinzip und ohne wirkliche Strategie.
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