SPD und Union haben sich auf eine BAföG-Reform geeinigt, erklärte Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion, am Montag nach einer weiteren Runde der Koalitionsgespräche. Für Studierende und ihre Familien ist das eine gute Nachricht, denn das BAföG wurde seit 2010 nicht mehr angepasst. Die Reform sei lange von CDU/CSU und FDP verschleppt worden, so Rossmann.
„Wir brauchen jetzt ein Jahrzehnt für die Hochschulen“, fuhr er fort. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind aus Sicht der SPD elementar für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der Hochschulpakt soll daher fortgeführt werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass er auf einem hohen Niveau verstetigt wird, und nicht nur in Abhängigkeit von besonders vielen Studienanfängerinnen und -anfängern greift. Nachdem vor allem außeruniversitäte Forschungsstätten zuletzt gefördert wurden, soll es hier künftig einen „Gleichklang“ geben: Hochschulen sollen so ausgestattet werden, dass sie ihre zentrale Rolle in der Wissenschaft wahrnehmen und gleichberechtigte Einrichtungen werden können. Auch soll es den Hochschulen ermöglicht werden, mehr Dauerstellen zu finanzieren. Die vielen befristeten Stellen an Universitäten sieht die SPD als Problem. Für die Hochschulfinanzierung wünscht sich die SPD daher, dass der Bund sich an ihr beteiligen kann. Hierfür wird eine Grundgesetzänderung nötig werden, auf die sich SPD und Union in einem ersten Schritt verständigen konnten.
O-Ton von Ernst Dieter Rossmann nach der AG Wissenschaft, Bildung, Forschung
Bislang will die Union das Kooperationsverbot jedoch nur bei Hochschulen lockern. Die SPD will die Weichen für mehr Kooperation hingegen auch für den schulischen Bereich. Bei den zentralen Herausforderungen in der Bildung müssten Kommunen, Länder und Bund zusammenarbeiten können, betonte Rossmann. Die Änderung des Grundgesetzes darf daher nicht zu kurz greifen.
Die SPD hält fest an einem umfassenden Ganztagsprogramm, das auch wichtige Aufgaben bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung beinhalten soll, sowie Integration durch Bildung vorantreibt. Rossmann kritisierte, dass Kanzlerin Merkel (CDU) und Volker Kauder (CDU) jetzt anders redeten als vor der Wahl und sich in den Verhandlungen nun gegen die Ganztagsschulen sperrten. Er sprach daher von einer „sehr gemischten Bilanz“ der Gesprächsergebnisse.
Verständigen konnten sich die Parteien bei der beruflichen Bildung auf eine Ausbildungsgaratie, bei der neben Berufsorientierung auch eine Berufsassistenz Unterstützung bis in die Ausbildung hinein bieten solle. Junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die ohne einen Berufsabschluss sind, können nun verstärkt auf passende Angebote hoffen.
Im Bereich der Forschung konnte die SPD zudem Akzente setzen. Rossmann nannte dabei die Verstärkung der Friedensforschung, einen weiteren Fokus auf Dienstleistungsforschung und Humanisierung der Arbeitswelt, eine High-Tech-Strategie, die auch sozioökonomisch und sozioökologisch eingebettet ist, und die Intensivierung der Forschung an den Fachhochschulen.