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Wie sichern wir Frieden?
Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.Ja zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Der Deutsche Bundestag hat dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zugestimmt.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Parlament in Ukraine Krise schnell handlungsfähig
Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Koalitionsfraktionen von SPD, Katja Mast, Bündnis 90/Die Grünen, Irene Mihalic, und FDP, Johannes Vogel, erklären das Parlament durch die Sondersitzungen von drei Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Lage in der Ukraine in dieser schwierigen Situation für handlungsfähig."Manchmal kann man gerade unter Druck gut arbeiten"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht im Interview über die Zukunft der EU, die Grundrente und über die Optionen nach der Großen Koalition.Die Grundrente stärkt den Zusammenhalt in unserem Land
Rolf Mützenich, kommissarischer SPD-Fraktionschef, macht deutlich, warum die von der SPD-Fraktion geforderte Grundrente von so großer Bedeutung ist. Außerdem bekräftigt er die sozialdemokratische Linie bei Rüstungsexporten.SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben
Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.Wir stehen an der Seite Spaniens
Wir sind entsetzt über die Terroranschläge in Spanien. In einem Brief an die sozialistischen Abgeordneten übermittelt Thomas Oppermann dem spanischen Volk die tief empfundene Anteilnahme der SPD-Fraktion.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Livestream zur Fachtagung "Impulse für eine europäische Verteidigungsunion"
Braucht die EU eine stärkere gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik? Wie könnte sie aussehen? Antworten liefert eine hochkarätig besetzte Fachtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Schalten Sie ein!Seiten
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