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Voraussetzung für eine Schutzzone in Syrien ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrates
Der nicht abgestimmte Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Errichtung einer Schutzzone in Nordsyrien fand im Koalitionsausschuss am Montagabend keine Erwähnung, obwohl das Thema Syrien ein eigener Tagesordnungspunkt war.Koalition schützt Paketboten stärker
Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will die Koalition eine Nachunternehmerhaftung für die Paketdienste einführen und die Anforderungen an die Führung von Entgeltunterlagen verschärfen. Die SPD-Fraktion hat auf dieses Gesetz gedrungen.Paketboten werden besser geschützt
Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt.Das Paketboten-Schutz-Gesetz stärkt die ehrlichen Anbieter in der Branche
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: "Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche."Wir erwarten Tarifverträge und Mitbestimmung, die diese soziale Marktwirtschaft ausmachen
Beim Onlinehändler Amazon wird heute gestreikt. SPD-Fraktionsvizin Mast erklärt dazu: "Wir müssen in Deutschland die Tarifbindung stärken. Wir stehen für gute und gesunde Arbeit. Daher wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro erhöhen."Keine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs
Katja Mast äußert sich zum erneuten Vorstoß aus Reihen der CSU zur Anhebung der Verdienstgrenzen bei Minijobs.Viel erreicht, noch viel vor
Zum Ende der Legislaturperiode ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin erläutert die Erfolge der SPD-Fraktion und zeigt auf, wo die Unionsfraktion sich sperrte.Wir sind viele, wir sind eins
Soziale Gerechtigkeit als Antwort auf Rechtspopulisten und Angstmacherei.Regieren heißt, den Alltag der Menschen zu verbessern
Gesagt. Getan. Gerecht – gerechtere Bezahlung, mehr Investitionen in Bildung, fortschrittliche Familienpolitik: Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger verbessert. Eine Bilanz.FAQ zum Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen
Hier beantworten wir die drei häufigsten Fragen, die uns in den letzten Wochen zum neuen Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen – vor allem über Facebook – erreicht haben.Seiten
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