Statement von Katja Mast

Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: "Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche."

„Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus Heil hat sich dafür stark gemacht. Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.

Die Kritik aus den Reihen der Arbeitgeber ist nicht nachvollziehbar, denn das Gesetz stärkt die ehrlichen Anbieter in der Branche.

Wir wollen auch im parlamentarischen Verfahren im Bundestag schnell einen Knopf an das Gesetz machen. Unser Ziel ist, dass die Paketauslieferung zu Weihnachten schon unter dieses Gesetz fällt.  Für die SPD-Bundestagsfraktion hätte die Regelung unbefristet kommen können. Das wollten CDU und CSU nicht. Aber da sind wir entspannt. Das Gesetz wird wirken. Es dann dennoch wieder zu kippen wäre mehr als fahrlässig und nicht zu vermitteln.“