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Wir haben für Fortschritt gesorgt
Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten
Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.Kohleausstieg - sozial, ökologisch und rechtssicher
Der Bundestag beschließt in dieser Woche das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz. „Nach intensiven Verhandlungen ist es uns gestern Abend gelungen, mit unserem Koalitionspartner einen verlässlichen Weg aus der Kohleverstromung zu vereinbaren“, informiert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort
Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.Wir unterstützen alle Bürgerinnen und Bürger, sich für klimafreundliche Alternativen entscheiden zu können
Nach hartem Ringen und zähen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern haben wir gezeigt, dass wir alles dafür tun, die Klimaziele von Paris zu erreichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. Der Umbau zu einer klimaneutralen Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er solidarisch abläuft und alle nach ihrer jeweiligen Leistungskraft beteiligt werden.Mützenich: Gerecht zu regieren, ist die Grundlage unseres Handelns
Der kommissarische Fraktionschef Rolf Mützenich erläutert in seiner Rede zum Haushalt 2020 die jahrhundertealte Idee des "gerechten Regierens". Was es damit bis heute auf sich hat, lesen Sie hier.Gute Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein
In den letzten Jahren haben wir eine Menge geschafft, um die Leistungen in der Pflege zu verbessern. Doch wir sind noch nicht am Ziel: einer menschlichen, sozialen und bezahlbaren Pflege.Filtern nach arbeitsgruppen:
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