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Weniger Bürokratie, mehr Zeit und Geld
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz ist der Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung von Bürger:innen und Unternehmen, die mehr Wachstum schafft.Mehr Balkonkraftwerke
Die Ampel-Koalition macht es einfacher, „Balkon-Kraftwerke“ einzubauen. Damit ermöglicht sie einen effektiven Weg, die privaten Energiekosten zu senken und einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.Demokratie unter Druck
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt: Die steigenden Zahlen extremistisch motivierter Straftaten nehmen weiter zu. Ich bin Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass sie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und hybriden Bedrohungen so im Blick hat und wirksame Schutzmaßnahmen ergreift, sagt Dirk Wiese.Wie digitale Lösungen bürokratische Hürden abbauen
Auf dem Empfang der SPD-Bundestagsfraktion beim Deutschen Anwaltstag stand der Nutzen der Digitalisierung im Mittelpunkt. Fraktionsvize Wiese forderte eine bürgerfreundliche Verwaltung.Eine Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft
Mit zahlreichen Maßnahmen will die Ampel Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft massiv entlasten.AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.Mandat darf nicht missbraucht werden
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.Das Namensrecht wird modernisiert
Die neuen Regeln solle mehr Freiheit und Flexibilität ermöglichen und zum Beispiel einen Doppelnamen für beide Ehegatten und die Kinder möglich machen.Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.Seiten
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